Frage an Gregor Gysi von David N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Gysi,
ich weiß nicht unter welchem Thema ich diesen Beitrag stellen sollte, aber ich denke "Demokratie und Bürgerrechte" ist das passendste.
Ich sehe eine eindeutige Parallele zwischen den Wahlen die noch kommen werden(200(8?)9), und den Wahlen von 1946 bis 1949.
Die SED diente nur dazu die Sozialdemokraten zu schwächen. Gewaltsam wurden Parteimitglieder der SPD und KPD gezwungen die SED zu errichten, ansonsten würde die SPD nur Geschichte werden.
Heute könnte die Linke ca. 10% ergattern, und diese 10% werden wahrscheinlich bei der SPD fehlen. ca. 60 Jahre später haben wir eine gleiche Situation wie damals. Wozu soll das führen?
Warum ist der größte politische "Feind" der Sozialdemokraten die Sozialisten und nicht die Liberalen oder Konservativen. haben wir denn nichts dazugelernt? Die einzigen die Profit machen ist die Union, die sehr wahrscheinlich auch den nächsten Kanzler stellen wird.
Wie kann sowas sein? Wie kann man die gleichen Fehler wie 1946 machen, und die eigentlichen politischen Gegner zu stärken.
1946/47:
CDU/CSU: 37.6%
SPD : 35,0%
KPD : 9,4%
FDP : 9,3 &
Sonstige : 8,7 %
mit freundlichen Grüßen
David Nebere
Sehr geehrter Herr Nebere,
in den meisten europäischen Ländern gibt es im politischen Spektrum auch eine Kraft links von der Sozialdemokratie. Das hat die Politik in diesen Ländern durchaus bereichert. In der Existenz der Linken kann man also auch Chancen sehen, zumindest tue ich das. Die SPD verhält sich uns gegenüber zum Teil wirr, zum Teil extrem ablehnend. Ich bin aber der Meinung, dass dies eine Frage der Zeit ist. Die SPD hat so viele unsoziale neoliberale Beschlüsse mit gefasst, dass sie dringend eines Drucks von links bedarf. Diesen versuchen wir auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.