Frage an Clemens Bollen von Antje P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bollen,
Volksaktie, Hedgefonds, strategische Investoren, Rentenfonds – jeder private Teilhaber wird das Unternehmen Bahn unter Renditedruck setzen, der im Widerspruch zum Gemeinwohlauftrag steht.
Zehn prominente Sozialdemokraten haben einen Aufruf gegen jede Privatisierung der Bahn gestartet. Sie fordern die Delegierten des Bundesparteitages der SPD sowie die SPD- Bundestagsfraktion auf, gegen die Privatisierung der Bahn zu stimmen: http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/44/2244.html
Wie kommen, die von uns gewählten und bezahlten Volksvertreter dazu, Volkseigentum gegen den Willen des Volkes zu verscherblen?
Mit einer Volksaktie würde das Volk, seinen Eigentum nochmals bezahlen!! Nach allem was inzwischen jeder wissen kann, welch ein gigantischer Schaden durch die Privatisierung der Bahn entsteht und vor allem wer davon profitiert und wer es zu bezahlen hat, frage ich Sie: Bleiben Sie bei Ihrer bisherigen Meinung?
Und haben die anderen SPD-Mitglieder Unrecht, die sich aktiv gegen die Privatisierung stark machen? Es ist auf eine namentliche Abstimmung zu hoffen! Die gestern Abend im der ZDF-Magazin Frontal dargestellten Hintergründe des Herrn Mehdorn, bestätigen nur das, was schon viele Bürger vermuten. Wenn die SPD so weiter macht wie bisher und sich vorwiegend nur noch den Kapitalinteressen anbiedert, wird sie unwählbar. Warum welcher Politiker zu Amtszeiten was unterstützt hat, sieht man (z.B. wie bei Herrn Clement) daran, welch lukrative Posten sie dann z.B. in Finanz- oder Versicherungskonzernen erhalten!
Der soziale Sprengstoff, der in den vergangen Jahren politisch gelegt wurde (HartzIV usw.) und durch weitere Privatisierungen in allen Bereichen (zugunsten privater, global agierender Profiteure), wird den Staat immer weiter schwächen und letzendlich unsere Volksvertreter überflüssig machen- vielleicht ist das ja gewollt? Den Bertelsmannkonzern wird es freuen, der nun auch noch unsere Arbeitsgesetze schreibt!
Sehr geehrte Frau Poelmann,
um Ihre Frage zu beantworten, verweise ich auf meine Antwort vom 18. April 2008, die den gleichen Fragekomplex behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Bollen
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)