Frage an Garrelt Duin von Antje P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Duin,
Volksaktie, Hedgefonds, strategische Investoren, Rentenfonds – jeder private Teilhaber wird das Unternehmen Bahn unter Renditedruck setzen, der im Widerspruch zum Gemeinwohlauftrag steht.
Zehn prominente Sozialdemokraten haben einen Aufruf gegen jede Privatisierung der Bahn gestartet. Sie fordern die Delegierten des Bundesparteitages der SPD sowie die SPD- Bundestagsfraktion auf, gegen die Privatisierung der Bahn zu stimmen: privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/44/2244.html
Wie kommen, die von uns gewählten und bezahlten Volksvertreter dazu, Volkseigentum gegen den Willen des Volkes zu verscherblen?
Mit einer Volksaktie würde das Volk, seinen Eigentum nochmals bezahlen!! Nach allem was inzwischen jeder wissen kann, welch ein gigantischer Schaden durch die Privatisierung der Bahn entsteht und vor allem wer davon profitiert und wer es zu bezahlen hat, frage ich Sie: Sind Sie für eine Privatisierung?
Und haben die anderen SPD-Mitglieder Unrecht, die sich aktiv gegen die Privatisierung stark machen? Es ist auf eine namentliche Abstimmung zu hoffen! Die gestern Abend im der ZDF-Magazin Frontal dargestellten Hintergründe des Herrn Mehdorn, bestätigen nur das, was schon viele Bürger vermuten. Wenn die SPD so weiter macht wie bisher und sich vorwiegend nur noch den Kapitalinteressen anbiedert, wird sie unwählbar. Warum welcher Politiker zu Amtszeiten was unterstützt hat, sieht man (z.B. wie bei Herrn Clement) daran, welch lukrative Posten sie dann z.B. in Finanz- oder Versicherungskonzernen erhalten!
Der soziale Sprengstoff, der in den vergangen Jahren politisch gelegt wurde (HartzIV usw.) und durch weitere Privatisierungen in allen Bereichen (zugunsten privater, global agierender Profiteure), wird den Staat immer weiter schwächen und letzendlich unsere Volksvertreter überflüssig machen- vielleicht ist das ja gewollt? Den Bertelsmannkonzern wird es freuen, der nun auch noch unsere Arbeitsgesetze schreibt!
Sehr geehrte Frau Poelmann,
vielen Dank für Ihre Frage zur Privatisierung der Deutschen Bahn.
Mit dem uns vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes und dem Kabinettsbeschluss vom 24. Juli 2007 beginnen für uns erst die parlamentarischen Beratungen. In den parlamentarischen Gremien wird der Gesetzentwurf detailliert beraten. Über die von Ihnen genannten Punkte wird dabei noch intensiv beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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