Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans O. • 07.10.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 15.10.2007 (...) Zum Schächten ist für die Rechtsprechung in Deutschland immer noch das letzte Urteil des Verfassungsgerichts maßgebend. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich bei der aktuellen Debatte dafür ein, gemeinsam mit den betroffenen Religionsgemeinschaften, Tierschutzorganisationen und dem Parlament nach Lösungen zu suchen, die den Weg zum Schächten mit Betäubung möglich machen sollten. Damit wird allerdings die Frage nicht beantwortet, wie die Abwägung des Hohen Gerichts bei zwei wichtigen Verfassungsgütern - Religionsfreiheit und Tierschutz – ausfallen würde. (...)
Frage von Richard P. • 07.10.2007
Antwort ausstehend von Annette Schavan CDU Frage von Uwe N. • 07.10.2007
Antwort von Michael Luther CDU • 23.04.2008 (...) Mir ist sehr deutlich bewusst, dass die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene eine populäre Forderung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht jedoch – obwohl wir uns dessen bewusst sind – zu der parlamentarischen Demokratie, weil wir sie aus den genannten Gründen für die überlegene Form der Demokratie halten. (...)
Frage von Wolfgang S. • 06.10.2007
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 11.10.2007 (...) nach meinen Informationen gilt das Personalanpassungsgesetz für alle Soldaten der Bundeswehr. Es wird keine Dienstgradgruppe ausgegrenzt. (...)
Frage von Eva-Maria M. • 06.10.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 09.10.2007 (...) Ich habe damit auf einen Grundsatz des deutschen Strafrechts hingewiesen: Nur derjenige wird bestraft, der tatsächlich eine Straftat begangen hat oder wenigstens weitgehende Vorbereitungshandlungen getroffen hat, die erkennen lassen, dass er eine solche Tat begehen will. Nimmt jemand an einem "Terror-Camp" teil, ist das sicher Anlaß, ihn genauer "unter die Lupe" zu nehmen. Es ist aber eben nicht ausgeschlossen, dass er trotz der vorherigen "Ausbildung" davon Abstand nimmt, tatsächlich einen Anschlag zu begehen. (...)
Frage von Horst B. • 05.10.2007
Antwort von Marieluise Beck Bündnis 90/Die Grünen • 28.01.2008 (...) Auch mich haben die Vorkommnisse von München sehr erschreckt. Und nein: ich bin nicht der Ansicht, dass man Gewalt, wie sie sich in den schrecklichen Vorfällen in den letzten Tagen ihren Weg gesucht hat , aushalten muss. Im Gegenteil: man muss mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Strafgesetzgebung gegen solche Täter vorgehen. (...)