Frage an Karin Evers-Meyer von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Personalanpassungsgesetz: Ich bin ein 50 jähriger Oberstabsfeldwebel der Bundeswehr !
Meine Frage: Ist die Dienstgradgruppe der Oberstabsfeldwebel in dem geplanten Gesetz ausgegrenzt ??
Mir sagt man von Seiten der Personalführung, in den Ausführungsbestimmungen zum anstehenden Gesetz seien die Oberstabsfeldwebel von der Inanspruchnahme ausgegrenzt ??!!
Für eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar, da im Bereich Bundeswehr hier zur Zeit "das Schweigen im Walde" herrscht .
Sehr geehrter Herr Stephan,
nach meinen Informationen gilt das Personalanpassungsgesetz für alle Soldaten der Bundeswehr. Es wird keine Dienstgradgruppe ausgegrenzt. Sie haben allerdings mit dem Personalanpassungsgesetz keinen Rechtsanspruch darauf, früher in den Ruhestand versetzt zu werden. Der Dienstherr entscheidet immer im Einzelfall darüber, ob dem Antrag entsprochen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
Weitere Fragen an Karin Evers-Meyer
(...) Selbstverständlich haben wir die geäußerte Kritik an diesem Gesetz sehr ernst genommen. Darum wurde das Gesetz auch nochmal an einigen Stellen verbessert. (...)
(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kröner,
(...) Viele aktive und ehemalige Angehörige von Pflegeberufen haben sich in den letzten Wochen mit ähnlichen Sorgen an mich gewandt und ich nehme die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr ernst. In der SPD-Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es gerade im Bereich der Kinderkrankenpflege weiterhin eine Spezialisierung geben muss und so wie ich den Gesetzentwurf lese, wird es diese Spezialisierung auch zukünftig geben. Befürchtungen, die Spezialisierung würde abgeschafft oder die Qualität verschlechtere sich, sollten daher aus meiner Sicht unbegründet sein. (...)