Frage an Michael Luther von Uwe N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Luther,
als Verfechter einer repräsentativen Demokratie führten Sie u.a. aus (16.03.2007): "Erstens: Plebiszite bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung."
Halten Sie die plebiszitärer Demokratie der Schweiz demnach als Wegbereiter einer nationalistischen Bewegung, in derem Ergebnis Krieg und Verderben stehen? Wie sagten Sie doch gleich: "Im III. Reich wurden Volksbefragungen dazu missbraucht, die diktatorischen Entscheidungen des Naziregimes nach außen demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen, wie etwa 1933 der Austritt aus dem Völkerbund oder 1938 der Anschluss Österreichs."
Halten Sie die Bürger für unfähig, eine plebiszitärer Demorkatie umzusetzen, weil sie "...die immer komplexer werdenden Fragestellungen unserer pluralistischen Gesellschaft..." (ebenfalls 16.03.2007) nicht durchschauen können? Ist der Abgeordnete die einzige Institution, die einen völkerrechtswidrigen Krieg befürwortet und die Stationierung deutscher Soldaten in Afghanistan anweist, auf Wunsch ausländischer Staatsführer, deren Alkoholumsatz die Vision eine göttliche Eingebung erhalten zu haben hervorrief? (sh. Rede von George W.Bush im März 2002)
MfG
U.Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Plebiszite und Demokratie“, in der Sie auf eine frühere Äußerung von mir Bezug nehmen. Ich bitte Sie, die späte Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen. Lassen Sie mich zu diesem Themenkomplex erneut folgendes feststellen:
In einer plebiszitären Entscheidung wird die Fragestellung auf eine Ja/Nein-Alternative reduziert. Das parlamentarische Verfahren entspricht dagegen der Komplexität der Wirklichkeit und hat den großen Vorteil, ein "lernendes Verfahren" zu sein. Im Zuge von Gesetzgebungsverfahren führen wir im Bundestag z.B. Sachverständigenanhörungen durch und setzen uns in den verschiedenen parlamentarischen Gremien mit den Themen ausführlich auseinander. Die wenigsten Gesetze werden im Deutschen Bundestag so beschlossen, wie sie eingebracht worden sind. Ein solcher "Lernprozess" ist im Rahmen eines Volksentscheides nicht realisierbar.
Mir ist sehr deutlich bewusst, dass die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene eine populäre Forderung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht jedoch – obwohl wir uns dessen bewusst sind – zu der parlamentarischen Demokratie, weil wir sie aus den genannten Gründen für die überlegene Form der Demokratie halten.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meinen Sichtspunkt befriedigend nahelegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther
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