(...) · Zu ihrer Fragen der Ausweitung von Ausweisungsmöglichkeiten, insbesondere unter Hinweis auf jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund antworte ich: Kinder und Jugendliche begehen Straf- z. T. (...)
(...) Die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. (...)
(...) Im Hinblick auf die bereits verbuchten Erfolge im Zuge der Beitrittsbemühungen der Türkei sollte die zwar erhebliche menschenrechtliche Mängelliste jedoch nicht hinreichende Ursache sein, um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. (...)
(...) Für die FDP muss jedenfalls bei einer Reform des Waffenrechts der Schwerpunkt darauf liegen, dieses zu vereinfachen und übersichtlicher sowie praktikabler zu gestalten. Mit immer neuen bürokratischen Pflichten für legale Waffenbesitzer, mit einem Generalverdacht gegen Sportschützen, Jäger und Waffensammler werden Straftaten unter Einsatz von meist illegalen Waffen nicht zu verhindern sein. (...)
(...) Deshalb fordern Sozialdemokraten seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn. (...) Daher versuchen wir, möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, um quasi "durch die Hintertür" in diesen Wirtschaftszweigen einen Mindestlohn einzuführen. (...)
Sehr geehrte Frau Erdmann,
ich bin ein großer Freund des Feierabendparlaments.
Gründe hierfür sind: