Frage an Peter Hintze von Reiner E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hinze,
das Statistische Bundesamt meldet für 2006 insgesamt 1949 türkische Asylbewerber in Deutschland. Wie kann es sein, daß die Türkei als Rechtsstaat und Demokratie in die EU aufgenommen werden soll, wenn sie gleichzeitig Asylbewerber produziert. Aus einem Rechtsstaat darf kein einziger Asylbewerber kommen, sonst kann es sich um keinen Rechtsstaat handeln. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Mit freundlichen Grüßen ...
R.E.
Sehr geehrter Herr Ellert,
aus der Tatsache, dass in Deutschland von Staatsangehörigen der Türkei Anträge auf Erteilung politischen Asyls gestellt werden, kann nicht automatisch geschlossen werden, dass im Einzelfall die Voraussetzungen für politisches Asyl auch tatsächlich erfüllt sind. Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei ist jedoch ein ernstzunehmendes Indiz dafür, dass die Türkei noch große Anstrengungen unternehmen muss, um insbesondere den Schutz von Minderheiten zu verbessern.
Die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. Dazu gehören die strikte Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten und eine weitere Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. Ich erwarte, dass die Türkei den eingeleiteten Reformprozess im eigenen Interesse mutig fortsetzt. Dabei verdient sie unsere Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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