(...) Ihre Erinnerung teile ich nicht. Eine Auffassung oder "Eskalation des Begriffes "Geht doch nach drüben" zu dem Ruf "Die RAF-Angehörigen sollen durch Selbstmord über den Jordan gehen", war und ist mir nicht bekannt. Dies gilt auch für ein angebliches "Kalkül der Sympathisantenscene", Selbstmord als politisches Mittel einzusetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Denn Voraussetzung für ein von allen akzeptiertes Wahlergebnis ist es, dass das Wahlverfahren unumstritten ist. Leider hat die CDU mit ihrer Verfälschung des Volksentscheides diesen wichtigen Grundsatz zerstört. Ich halte aber trotzdem daran fest: Alle Fragen auf den Tisch. (...)
(...) Bitte lassen Sie mich die Expertenanhörung am 9. November abwarten, um mir abschließend ein Bild vom Digitalen Wahlstift und der Möglichkeit und Umfang des Einsatzes bei den Wahlen im Februar zu machen. (...)
(...) September 2007 auf eine Hamburger Initiative hin beschlossen, dass die Bundesländer für kriminalitätsbelastende öffentliche Plätze und Straßen eigene Waffenverbote erlassen können. Diese räumlich begrenzten Messerverbote sind aus meiner Sicht ein realistischer und gangbarer Weg, um Jugendgewalt einzudämmen. Die Berliner Landesregierung muss angesichts der massiven Probleme mit Jugendgewalt in der Bundeshauptstadt konkrete Vorschläge für entsprechende Verbotszonen an öffentlichen Brennpunkten machen. (...)
(...) Daher unterstütze ich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Bundestagsfraktion, die sich für eine möglichst enge Umschreibung des Anwendungsbereiches des neuen Ermittlungsinstruments der Vorratsdatenspeicherung einsetzen: der Zugriff auf mittels Vorratsdatenspeicherung zusammengetragener Telekommunikationsdaten soll höchstens zur Abwehr einer konkreten Gefahr, nicht aber zur Prävention zulässig sein. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht dürfen keine Regelungen zu Speicherungsdauer und erfassten Datenarten getroffen werden, die über die Mindestanforderungen der EU- Richtlinie hinausgehen. (...)