Frage an Wolfgang Schäuble von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble,
Ihrer Bitte Ihnen meine Email- Adresse zu geben, bevor Sie meine Frage vom 30.08.09 bei www.abgeordnetenwtch.de beantworten, bin ich am 06.10.07 schriftlich in Ihr Abgeordnetenbüro nachgekommen. Darüber hinaus habe ich Ihnen meine volle Anschrift bekannt gegeben. Bis heute liegt mir keine Antwort Ihrerseits auf meine Fragen vor. Stattdessen ereilt mich eine weitere Abfuhr durch ihren "automatisch" formulierten Text auf alle Frager/innen bei www.abgeordnetenwatch.de.
Da ich als Bundesbürger ein Recht auf Anhörung und "Belehrung" bei Ihnen als Bundesinnen- und Verfassungsminister in Anspruch nehme, dem Sie sich nicht entziehen können und so, wie ich Sie öffentlich engagiert wahrnehme, auch nicht wollen, gehe ich davon aus, daß es in Ihrem Büro zu administrativen Fehlleistungen gekommen ist. In Erwartung, daß die vordemokratischen Zumutungen durch Ihr Büro bei www.abgeordnetenwtach.de nun ein Ende haben, erwarte ich Ihre baldige Antwort auf meine Fragen vom 30.08.07.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Petrick
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.