Frage an Eduard Oswald von Erwin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oswald,
der Berliner Innensenator, Herr Körting, plant im Bundesrat eine erneute, vollkommen unnötige, Verschärfung des Waffengesetzes.
Feststellbare Taschenmesser und feststehende Messer mit bestimmten Klingenformen sollen zu Waffen im Sinne des WaffG erklärt werden und gleichzeitig soll das Mitführen von diesen Messern bundesweit verboten werden.
Nun ist unbestrittene Tatsache dass Herr Körting durch die erheblichen Kürzungen der Mittel für die Berliner Polizei dort nun "gewisse Probleme" mit gewaltbereiten Personengruppen hat und dass er etwas dagegen unternehmen möchte, ist ja letztlich sein Job,
ABER deshalb uns Bayern zu verbieten mit dem Trachtennicker auf Schwammerlsuche oder zum Radiessen in den Biergarten zu gehen, das ist ein preußischer Angriff auf die bayerische Kultur!
Gerne wüsste ich Ihre Meinung zu dieser sinnlosen Einschränkung der persönlichen Rechte und Freiheiten von unbescholtenen Bürgern insbesondere:
Wie bewerten Sie die Möglichkeiten einer Umsetzung der verschärften Verbote hinsichtlich verwaltungstechnischer und praktischer Durchführbarkeit und erheblicher Einschränkungen für den Bürger unter Berücksichtigung
_ständig zunehmenden Personalabbaus bei der Polizei
_vieler Unklarheiten und Unsicherheiten in der Exekutive in der Umsetzung der zur Zeit aktuellen Regelungen
_einer nachweislich fehlgeschlagenen Messerverbotspolitik in Großbritannien
_einer bevorstehenden Auflockerung der Messerverbote in der Schweiz
_eines liberaleren Waffengesetzes im Nachbarland Österreich
_einer pauschalen Kriminalisierung *aller* Mitbürger, die generell mit jeder Art von Messer ungewollt und unerwartet zu Straftätern würden.
Im Glauben daran, dass es noch genug vernünftige Politiker gibt, die mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß gegen populistischen Aktionismus entscheiden,
bleibt mir die Hoffnung, dass dieser Angriff auf unsere Kultur abgewehrt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
danke für Ihre email vom 23. Oktober 2007. Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Stichwaffen im Bereich der Jugendgruppen-Gewalt eine immer größere Rolle spielen. Für das Bemühen der Berliner Landesregierung um eine Änderung der Rechtslage muss man angesichts der Situation an so manchen Schulen in Berlin durchaus Verständnis haben. Übrigens, hat der Bundesrat am 21. September 2007 auf eine Hamburger Initiative hin beschlossen, dass die Bundesländer für kriminalitätsbelastende öffentliche Plätze und Straßen eigene Waffenverbote erlassen können. Diese räumlich begrenzten Messerverbote sind aus meiner Sicht ein realistischer und gangbarer Weg, um Jugendgewalt einzudämmen. Die Berliner Landesregierung muss angesichts der massiven Probleme mit Jugendgewalt in der Bundeshauptstadt konkrete Vorschläge für entsprechende Verbotszonen an öffentlichen Brennpunkten machen. Ich weiß nicht, ob man flächendeckende Messerverbote fordern kann, ohne gleichzeitig effektive Kontrollmechanismen aufzuzeigen. Sie können sicher sein, dass es jedenfalls keine Regelung gibt, die es Bürgerinnen und Bürgern in Bayern verbieten würde, bei der Brotzeit im Freien oder bei der Pilzsuche auch ein Messer mit dabei zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Eduard Oswald, MdB
Weitere Fragen an Eduard Oswald
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)