Frage an Michael Neumann von ulrike b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neumann,
je mehr ich mich mit dem Digitalen Wahlstift und seinen vielfältigen sicherheitstechnischen Schwachstellen beschäftige, um so banger wird mir ob der Manipulationsmöglichkeiten der nächsten Wahl. Kann ich mich auf Ihre Fraktion als Hüter der Demokratie verlassen - werden Sie gegen die Einführung des Wahlstifts stimmen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Moin Frau Brakmeyer,
mir geht es da wie Ihnen. Bisher waren sich alle drei Fraktionen einig, dass wir den digitalen Wahlstift nutzen wollen. Nun hat aber die GAL immer wieder berechtigte Fragen gestellt, die dringend beantwortet werden müssen. Denn Voraussetzung für ein von allen akzeptiertes Wahlergebnis ist es, dass das Wahlverfahren unumstritten ist. Leider hat die CDU mit ihrer Verfälschung des Volksentscheides diesen wichtigen Grundsatz zerstört. Ich halte aber trotzdem daran fest: Alle Fragen auf den Tisch. Alle Fragen befriedigend beantworten. Wenn Fragen offen bleiben, gibt es diese Technik nicht. Deshalb wird der Verfassungsausschuss eine entsprechende Expertenanhörung durchführen. Vom Ergebnis dieser Anhörung werden es meine Fraktion und ich abhängig machen, wie wir uns entscheiden. Wenn es Unsicherheiten gibt, wird es aber keinen Digitalen Wahlstift geben.
So weit erst einmal: Tüss. Ihr Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)