Frage an Barbara Duden von ulrike b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Duden,
wie stehen Sie zur Einführung des Digitalen Wahlstifts? Sind Sie in Anbetracht der inzwischen begründet erhobenen vielfältigen sicherheitstechnischen Bedenken auch der Meinung, dass der Wahlstift nicht zur Anwendung kommen darf? Meinen Sie nicht auch, dass wir es unserer Demokratie schuldig sind, dass die Stimmabgabe, ihre Erfassung und Auswertung für jedermann nachvollziehbar sind?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Brackmeyer,
in der vergangenen Woche haben sich die drei Fraktionen (CDU, SPD und GAL) aufgrund der erhobenen Sicherheitsbedenken zu einer Sitzung getroffen. Wir haben uns dort auf eine Anhörung am 9. November im Rathaus geeinigt. Sie sind natürlich herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Nun aber konkret zu ihren Fragen an mich.
1. und 2. Aufgrund des neuen Wahlrechts wird es den ehrenamtlichen Helfern in den Wahllokalen unmöglich sein, die Wahlergebnisse insgesamt am Abend der Wahl festzustellen. Aus diesem Grunde spreche ich mich für eine Alternative zu der Auszählung per Hand aus. Ob und in welchem Maße der Digitale Wahlstift dafür in Frage kommt, möchte ich abschließend nach der Anhörung der Experten beantworten.
3. Mit der Aufklärungskampagne der Bürgerschaft ( http://www.24-februar.de ) wollen wir den Wählerinnen und Wähler das neue Wahlrecht erklären und für die Digitalen Wahlstift sensibilisieren. Mit Probewahlkabinen in Einkaufszentren wollen wir den Wählerinnen und Wählern das System vorstellen und die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen, wie die Stimmabgabe ablaufen wird. Darüberhinaus war geplant, am Wahlabend in 17 zufällig ausgewählten Wahllokalen die Stimmen paralell per Hand auszuzählen, um so einen Vergleich mit den Stimmen, die mit dem Digitalen Wahlstift abgegeben wurden, herzustellen.
Bitte lassen Sie mich die Expertenanhörung am 9. November abwarten, um mir abschließend ein Bild vom Digitalen Wahlstift und der Möglichkeit und Umfang des Einsatzes bei den Wahlen im Februar zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Duden, MdHB
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