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(...) Sie können sich vorstellen, dass ich Sie lieber "beraten" würde, eine gültige Stimme für eine demokratische Partei abzugeben. Es wundert mich doch, wie die Kostbarkeit, die wir hier in Deutschland und Europa erleben - demokratische, friedliche, im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt auch sehr wohlhabende und effiziente Strukturen zu haben - weiterleben kann, wenn es viele Leute so machen wie Sie. Aber ja, eine ungültig gemachte Stimme wird dennoch als abgegebene Stimme gezählt. (...)

Sehr geehrter Herr Schellenberg,

(...) Ich empfehle wirklich mal ein Blick ins neue Grundsatzprogramm der SPD. Dort versuchen wir Zusammenhänge und Gestaltungsmöglichkeiten (auch mal langfristig) darzulegen, ich selber habe intensiv daran mitgewirkt. (...)

(...) Das heißt, dass für Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % das Angebot besteht, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren - wie es die Bundesregierung beispielsweise für das Gebäudereinigungshandwerk auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt hat. Meine Partei ist jedoch klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar aufgrund der Überzeugung, dass dadurch massiv Arbeitsplätze vernichtet werden und Menschen verstärkt in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Das kann nicht unser Ziel sein! (...)

(...) Wie auch öffentlich stark kritisiert wird, ist es unglücklich, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe von Entschädigung und Altersentschädigung entscheiden. Im Rahmen des geltenden Grundgesetzes ist es nicht möglich, die Entscheidung über die Höhe der Diät auf andere zu übertragen. Der Deutsche Bundestag muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Ludwig,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.