Frage an Andrea Nahles von Sven S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Entsetzen habe ich vernommen, mit welcher Begründung Sie - und ein Teil Ihrer Fraktion - dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben. SIE sollen im Bundestag der Vertreter des Volkes sein, nicht gegen das Volk entscheiden und danach hoffen, dass dieses - im Zuge der auch von mir unterstützen Verfassungsbeschwerde - Ihre Fehler wieder ausmerzt.
Ich zitiere für Sie mal den Art. 38 GG, Abs. 1, Satz 2:
"Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Wie können Sie also diesem Gesetzesentwurf zustimmen, wenn Sie selbst große verfassungsrechtliche Bedenken haben ?
Ich kann nur hoffen, dass die SPD aufgrund eines solchen Verhaltens bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen vernünftig abgestraft wird, denn ihre Partei ist absolut unwählbar geworden. Beschweren Sie sich bitte auch nicht, wenn der Bürger mehr denn je geneigt ist, aus reinem Protest heraus radikale Parteien zu wählen. Es ist allein auch Ihr Verdienst, indem Sie den Willen des Volkes derart mit Füssen treten und dessen Freiheit zu Lasten angeblich besserer Sicherheit einschränken.
MfG
Lieber Herr Schellenberg,
ich habe mehrfach hier Stellung genommen. Bitte schauen sie sich das an,
Gruß Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Schellenberg,
ich bin! Vertreterin des Volkes, auch wenn ich ihren Wünschen in einer wie ich gerne zugebe wichtigen Einzelfrage nicht entsprochen habe. Es ist mir als Volksvertreterin nicht anders möglich als viele Einzelanliegen, wichtige Sachfragen abzuwägen, langfristig zu überlegen wie sich meine Entscheidungen auswirken. Das habe ich versucht. Man mag damit nicht einverstanden sein, andere Menschen beurteilen diese Frage jedoch völlig anders - sind sie nicht "Volk"?
Andrea Nahles
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