Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist eine Straftat mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren. (...)

(...) Dazu gehören neben der Ausschussarbeit, auch die Betreuung von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, die Arbeit in Arbeitsgruppen und Sonderausschüssen, das Treffen mit Parlamentariern aus anderen Ländern, das Schreiben von Reden für das Plenum des Bundestages, das Bearbeiten von Bürgeranliegen, das das Beantworten von Fragen von Abgeordnetenwatch, das Treffen mit Expertinnen und Experten zu anstehenden politischen Entscheidungen und vieles mehr. Das alles, was auch zu einer parlamentarischen Arbeit gehört, können Sie leider nicht sehen, müssen wir aber in der begrenzten Zeit abarbeiten. Die hauptsächliche Arbeit findet in Berlin in den Ausschüssen statt. (...)

(...) Meine Stimme im Bundestag hätte an dem Gesamtabstimmungsergebnis nichts geändert. Meine Stimme in Köln aber hat vielleicht ein paar weitere Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewonnen. (...)

(...) Man muss kein Prophet sein, um sicher zu sein, dass es auch in Zukunft immer weitere Versuche geben wird, noch mehr Daten über möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, noch mehr Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Effektiven Schutz gegen solche Begehrlichkeiten gibt es m.E. (...)