Frage an Petra Pau von Vera K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
Sie haben am 9.11. an der Abstimmung über das Vorratsdatenspeicherungs- und Telekommunikationsüberwachungsgesetz nicht teilgenommen (wie über 20 % der Abgeordneten der Linken), nachdem Sie sich zuletzt am 6.11. auf der Berliner Kundgebung vehement gegen eben dieses Gesetz ausgesprochen haben.
Aus welchem Grund haben Sie sich an der Abstimmung nicht beteiligt, wenn Ihnen doch die Sache an sich sehr wichtig zu sein schien?
Mit freundlichen Grüßen, Vera K.
Sehr geehrte Vera K.,
als die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung am 9. 11. 2007 im Bundestag aufgerufen wurde, war ich bereits auf dem Weg nach Köln. Dort hatte ich eine Veranstaltung mit 200 Teilnehmern, auf der ich u. a. auch gegen die Datenvorratsspeicherung gesprochen habe. Meine Stimme im Bundestag hätte an dem Gesamtabstimmungsergebnis nichts geändert. Meine Stimme in Köln aber hat vielleicht ein paar weitere Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewonnen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.