Frage an Petra Pau von Vera K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
Sie haben am 9.11. an der Abstimmung über das Vorratsdatenspeicherungs- und Telekommunikationsüberwachungsgesetz nicht teilgenommen (wie über 20 % der Abgeordneten der Linken), nachdem Sie sich zuletzt am 6.11. auf der Berliner Kundgebung vehement gegen eben dieses Gesetz ausgesprochen haben.
Aus welchem Grund haben Sie sich an der Abstimmung nicht beteiligt, wenn Ihnen doch die Sache an sich sehr wichtig zu sein schien?
Mit freundlichen Grüßen, Vera K.
Sehr geehrte Vera K.,
als die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung am 9. 11. 2007 im Bundestag aufgerufen wurde, war ich bereits auf dem Weg nach Köln. Dort hatte ich eine Veranstaltung mit 200 Teilnehmern, auf der ich u. a. auch gegen die Datenvorratsspeicherung gesprochen habe. Meine Stimme im Bundestag hätte an dem Gesamtabstimmungsergebnis nichts geändert. Meine Stimme in Köln aber hat vielleicht ein paar weitere Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewonnen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
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Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
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