(...) Februar 2020. Vielen Organisationen, auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, ist die Gemeinnützigkeit abgesprochen worden. Man will also bestimmten Organisationen die Existenzgrundlage entziehen. (...)
(...) Politische Äußerungen sind durchaus mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit vereinbar, wenn sie anlassbezogen, zur Förderung der satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke und in gewissen Grenzen erfolgen. (...)
(...) Schwierig wird es, wenn sich Institutionen aktiv politisch beteiligen, um Meinungen gezielt zu beeinflussen, oder um politisch zu wirken oder zu handeln. Das ist in Deutschland laut Grundgesetz nur den Parteien vorbehalten. Forderungen der Zivilgesellschaft können daher nur einen beratenden Charakter haben, nie aber verbindlich für die Allgemeinheit wirken. (...)
(...) Ich teile weder die Befürchtungen noch die in Ihrer Frage enthaltenen unterstellenden Vermutungen. (...)
vielen Dank für Ihre Frage, bei der Sie sich mit der Bedeutung von NGOs für die Gesellschaft auseinandersetzen. Für mich stellt das Engagement von Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Beitrag im demokratischen Prozess dar.
Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden.