Frage an Gregor Gysi von Joubin J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr Gysi,
diese Kampagnenorganisation Change.org ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht.
Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was können Sie dagegen tun ?
Mit freundlichen Grüßen
J.J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Februar 2020. Vielen Organisationen, auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, ist die Gemeinnützigkeit abgesprochen worden. Man will also bestimmten Organisationen die Existenzgrundlage entziehen. Die genannte Vereinigung geht den Gerichtsweg und hat zunächst in einer einstweiligen Verfügung erreicht, dass sie nicht nachzahlen muss. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist noch nicht bekannt. Ich hoffe, dass es auch anderen Organisationen gelingt, auf dem Rechtsweg erfolgreich zu sein. Auch die von Ihnen genannte Organisation muss wohl den Rechtsweg beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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