Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg S. • 16.11.2007
Antwort von Karin Jöns SPD • 27.11.2007 (...) Mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung haben wir zudem ein erheblich weitergehendes Ansinnen des Rates verhindert. So ist es laut der nun beschlossenen Richtlinie z.B. nicht erlaubt, Kommunikationsinhalte aus Telefongesprächen oder E-Mails zu speichern. (...)
Frage von Jörg S. • 16.11.2007
Antwort von Jo Leinen SPD • 29.11.2007 (...) Die Verwendung dieser Daten ist Polizei und Justiz nur dann erlaubt, wenn ein richterlicher Beschluss z.B. wegen des Verdachts auf Menschenhandel oder terroristische Straftaten dazu ermächtigt. Das Schutzniveau für die Datensicherheit ist sehr hoch und führt keinesfalls zu einem „Großen Lauschangriff“ wie sie eingangs erwähnt haben. (...)
Frage von Jörg S. • 16.11.2007
Antwort von Willi Piecyk SPD • 20.11.2007 (...) Weiter können wir durch die Mindestharmonisierung in der Vorratsspeicherung von Daten verbindliche Garantien schaffen, was zum Beispiel den Datenschutz und die Datensicherheit betrifft. Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. (...)
Frage von Jörg S. • 16.11.2007
Antwort von Matthias Groote SPD • 20.11.2007 (...) In Anbetracht dessen sehe ich diese Richtlinie nicht in Kollision mit persönlichen Freiheitsrechten und nationalem Recht. Eine begründete Gefahr eines "Lauschangriffs" besteht meiner Meinung nach nicht. Deshalb habe ich nach bestem Wissen und Gewissen für die Einführung dieser Richtlinie gestimmt. (...)
Frage von Jörg S. • 16.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2007 Sehr geehrter Herr Stöckel,
Frage von Klaus B. • 16.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.11.2007 Sehr geehrter Herr Brueckner,