Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus M. • 17.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.11.2007 (...) Dieses Ziel kann man nicht auf der Grundlage einer Politik nach Kassenlage erreichen, die ich auch noch nie vertreten habe. Die sozialpolitische Dimension einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muss zentraler Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik sein. Für diese Herangehensweise habe ich mich nachweisbar z. (...)
Frage von Klaus B. • 17.11.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 19.11.2007 (...) die Erhöhung auf Initiative der großen Koalition kommt nach meiner Meinung zum falschen Zeitpunkt, in der sich die Koalition noch nicht einmal auf einen Mindestlohn für die Postbediensteten einigen kann. Wir sagen: Eine Erhöhung der Diäten muss man mit einer Strukturreform der Altersversorgung verbinden. (...)
Frage von Winfried W. • 17.11.2007
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 19.11.2007 (...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Frage von Winfried W. • 17.11.2007
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 29.11.2007 (...) Januar 2009 zu erfüllen. Hierfür wird für die Anbieter von Telefondiensten die Bußgeldbewehrung der Speicherungsverpflichtung bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt, während für die Internetzugangsdienste die Verpflichtung selbst erst zu diesem Zeitpunkt greift. (...)
Frage von Anita R. • 17.11.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 26.11.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Heiko F. • 17.11.2007
Antwort von Clemens Bollen SPD • 22.11.2007 (...) Ich betrachte den von Ihnen angesprochenen Vorfall als erledigt. Herr Thierse hat sich mehrmals öffentlich für seine Äußerungen glaubhaft entschuldigt, Herr Kohl hat diese Entschuldigung angenommen. (...)