Frage an Andrea Nahles von Klaus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie beurteilen Sie die Äußerung von Herrn Thierse zu Helmut und Hannelore Kohl ?
Wie ist der Linksruck nach dem Hamburger Parteitag der SPD, erstaunlicherweise unter Kurt Beck zu verstehen, der lange Jahre im Land mit der FDP koailierte und m.E. nicht als Linker der SPD gilt bzw. ´auffiel´ ? Erfolgt nun eine ´populistische´ Politik der SPD nach Kassenlage? Man hat das Gefühl die SPD regiere ( Steinbrück , Steimmeier u.a. ) und opponiere ( Beck , Heil ) gleichzeitig ......
Wo bleibt hier die Glaubwürdigkeit ?
Sehr geehrter Herr Mehren,
Wolfgang Thierse hat sich bei Helmut Kohl entschuldigt. Dieser hat seine Entschuldigung angenommen und das ist Alles, was es zu diesem Thema meinerseits zu sagen gibt.
Über den sog. Linksruck der SPD haben andere geschrieben und kommentiert. Aber, wenn damit gemeint ist, dass u. a. die Integration aller Menschen in den Arbeitsmarkt Ziel von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt, dann ist das richtig. Und daran hält auch Kurt Beck fest. Dieses Ziel kann man nicht auf der Grundlage einer Politik nach Kassenlage erreichen, die ich auch noch nie vertreten habe. Die sozialpolitische Dimension einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muss zentraler Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik sein. Für diese Herangehensweise habe ich mich nachweisbar z. B. mit meinen Konzepten zum Mindestlohn und der Arbeitsversicherung stark gemacht.
Ich halte wirklich nichts davon, einem ständig das links sein (was auch immer, der Einzelne damit eigentlich meint) abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)