Frage an Wolfgang Schäuble von Anita R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
auch wenn Sie hier nur mit einer Standardantwort die hier gesellten Fragen beantworten, werde ich Ihnen meine Fragen trotzdem öffentlich stellen:
Somit ist die geschichtliche Dokumentation gewährleistet. Die von Ihnen angebotene Korrespondenz hat unzureichende Transparenz in einer digitalisierten Demokratie.
Mit Ihrer Standardantwort kommen Sie zwar Ihrer Informationspflicht nach, aber sie zeugt von einer gewissen Ignoranz gegenüber der Demokratie.
Warum ist ein "Bundeswehreinsatz im Inneren" nicht verfassungsfeindlich?
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und folglich dem Parlament als Stabsstelle weisungsgebunden unterstellt und somit niemals als unabhängig zu bezeichnen.
Stellen Sie die Bundeswehr jetzt mit einem "Einsatz im Inneren" in die Gewaltenteilung ein, wird die Gewaltenteilung folglich aufgehoben und verstossen somit gegen GG Art. 20 (3).
Leider läßt sich dieser Tatbestand nicht neutral überprüfen, da die Obersten Richter der BRD durch Wahlmänner aus den Fraktionen des Bundestages gewählt werden.
Alleine diese Tatsache bezeugt, dass auch das Oberste Gericht in Deutschland vom Parlament abhängig ist und sich freiwillig unter dessen Anweisungen stellt und die Gewaltenteilung aus der Natur der Dinge schon seit Beginn der BRD nie richtig umgesetzt wurde..
Folglich wäre Ihre Aufgabe als Innenminister sich selber und das Parlament als verfassungswidrig zu erklären.
Warum tun Sie das nicht, wenn Sie sich als Demokrat bezeichnen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.