Frage an Wolfgang Schäuble von Anita R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schäuble,

auch wenn Sie hier nur mit einer Standardantwort die hier gesellten Fragen beantworten, werde ich Ihnen meine Fragen trotzdem öffentlich stellen:

Somit ist die geschichtliche Dokumentation gewährleistet. Die von Ihnen angebotene Korrespondenz hat unzureichende Transparenz in einer digitalisierten Demokratie.

Mit Ihrer Standardantwort kommen Sie zwar Ihrer Informationspflicht nach, aber sie zeugt von einer gewissen Ignoranz gegenüber der Demokratie.

Warum ist ein "Bundeswehreinsatz im Inneren" nicht verfassungsfeindlich?

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und folglich dem Parlament als Stabsstelle weisungsgebunden unterstellt und somit niemals als unabhängig zu bezeichnen.

Stellen Sie die Bundeswehr jetzt mit einem "Einsatz im Inneren" in die Gewaltenteilung ein, wird die Gewaltenteilung folglich aufgehoben und verstossen somit gegen GG Art. 20 (3).

Leider läßt sich dieser Tatbestand nicht neutral überprüfen, da die Obersten Richter der BRD durch Wahlmänner aus den Fraktionen des Bundestages gewählt werden.

Alleine diese Tatsache bezeugt, dass auch das Oberste Gericht in Deutschland vom Parlament abhängig ist und sich freiwillig unter dessen Anweisungen stellt und die Gewaltenteilung aus der Natur der Dinge schon seit Beginn der BRD nie richtig umgesetzt wurde..

Folglich wäre Ihre Aufgabe als Innenminister sich selber und das Parlament als verfassungswidrig zu erklären.

Warum tun Sie das nicht, wenn Sie sich als Demokrat bezeichnen?