Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Balance zwischen Staat und Bürger? (...) Der Bürger ist wichtiger! (...)

(...) Meiner Meinung nach muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass es im Interesse der Wählerinnen und Wähler liegt, tüchtige Persönlichkeiten für das Parlament zu gewinnen. Hierzu gehört dann auch die leistungsgerechte Bezahlung. Wenn man außerdem bedenkt, dass der Beruf eines Abgeordneten zwingend verlangt, etwa die Hälfte des Jahres von seiner Familie getrennt zu leben, und dass die durchschnittliche Arbeitszeit 60 Stunden und mehr pro Woche beträgt, wobei nicht selten an Wochenenden und Feiertagen ebenfalls gearbeitet werden muss, dann halte ich das jetzt beschlossene Gesetz für angemessen. (...)

(...) ich finde, abgeordnetenwatch ist eine geniale Erfindung. Ich beteilige mich gern. (...)

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)

(...) Anders als eine Erhöhung des Kindergeldes lehne ich dagegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld kategorisch ab. Das Betreuungsgeld würde dazu führen, dass gerade Familien mit niedrigen Einkommen regelrecht zum Verzicht auf Kinderbetreuung gezwungen würden, weil es das Betreuungsgeld ja nach Wunsch der CSU nur geben soll, wenn die Kinder keine Betreuungseinrichtung besuchen oder vorher aus der Betreuung abgemeldet werden. (...)

(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)