(...) ich kenne nicht den ganzen Artikel. Ich gehe davon aus, dass es einmal mehr um die VDS geht. Ich habe nun wirklich oft genug meine Positionen dazu deutlich gemacht. (...)
(...) Gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten konnten Festlegungen getroffen werden, die im Sinne der deutschen Bürger und Bürgerinnen und deren Grundrechte sind. So wurde beispielsweise die Art der zu speichernden Daten genau definiert und die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe verhindert. Auch wurde die Dauer der Speicherung auf ein vertretbares Maß reduziert. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren überproportional von Einsparungen betroffen waren. (...) Der Deutsche Bundestag ist aber weder für Festlegung der Höhe der Beamtenbesoldung noch für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständig. (...)
(...) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss natürlich auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und das Instrument der Vorratsdatenspeicherung gelten. Aufgrund der klaren rechtsstaatlichen Regelungen sehe ich keine Gefahr, dass in unverhältnismäßigem Ausmaß in die Grundrechte von Bürgern eingegriffen wird. (...)
(...) Zur Feinstaubproblematik im Bereich der privaten Holzfeuerung durch Holz, die meist in Kaminen stattfindet, hat die Bundesregierung bereits mit einem Gesetzes-Entwurf reagiert. Es soll eine Russfilterpflicht für die meisten Kamine im Januar 2008 beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist dies notwendig. (...)