Frage an Florian Pronold von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pronold,
nachdem Sie sich selbst eine durchaus kräftige Gehaltserhöhung als "angemessen" genehmigt haben, nehme ich an, daß Sie gleiches auch den Bediensteten von Bund und Ländern zukommen lassen wollen.
Welche Schritte gedenken Sie und die SPD-Fraktion zu unternehmen, um die Gehaltskürzungen der letzten Jahre bei Angestellten und Beamten auszugleichen?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Sporer
Sehr geehrter Herr Sporer,
der Änderung des Abgeordentengesetzes habe ich im Bundestag zugestimmt. Dabei ging es nicht nur um die Anhebung der Diäten um 4,7 Prozent im Jahr 2008 und um 4,5 Prozent im Jahr 2009 sondern auch um die Senkung des Niveaus unserer Altersversorgung um 17 Prozent und die Erhöhung des Regeleintrittsalters in die Altersversorgung auf 67 Jahre. Weitere Hinweise dazu finden Sie in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Zenger und auf meiner Homepage unter www.glaeserner-abgeordneter.de.
Ich bin der Ansicht, dass die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren überproportional von Einsparungen betroffen waren. Das gilt in besonderem Maße für den Freistaat Bayern. Ich stimme Ihnen zu, dass in diesem Bereich eindeutig Nachholbedarf besteht. Ich habe die berechtigten Forderungen der Beschäftigten immer unterstützt und werde das auch in Zukunft tun. Der Deutsche Bundestag ist aber weder für Festlegung der Höhe der Beamtenbesoldung noch für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständig. Insofern kann die SPD-Bundestagsfraktion keine Initiative ergreifen um Besoldung und Löhne zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
Weitere Fragen an Florian Pronold
Wenn wirklich allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, muss darüber nachgedacht werden, ob die Kosten der Coronatests wirklich noch von der Allgemeinheit übernommen werden müssen
(...) in einer globalisierten Welt die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise oder zuletzt auch die Corona-Pandemie, nur gemeinsam, in zwischenstaatlicher Kooperation gemeistert werden (...)
(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)
(...) An oberster Stelle steht, der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Branche ein Ende zu setzen, die auch durch die fehlende Verantwortung der großen Schlachthofbetreiber gegenüber den Arbeitnehmern zustande kommt (...)