Frage an Rainder Steenblock von Rolf-Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steenblock,
in der Zeitung habe ich gelesen, daß ausgewählte Bürger des Kreises Pinneberg mit Ihnen eine Fahrt nach Berlin mit Besuch einer Bundestagssitzung unternommen haben. Ich würde mich als langjähriger - und in Haseldorf damit recht einsamer - Wähler der Grünen und als politisch Interessierter Bürger die Teilnahme an einer solchen Exkursion sehr interessieren. Vielleicht werde in Haseldorf ich dazu auch einmal eingeladen?
Abschließend bitte ich Sie noch um die Beantwortung folgender Frage : Wird in naher Zukunft ( 2008 ? ) die private Hausfeuerung mittels Holz der bestehenden bereits genehmigten Anlagen stärker reglementiert, damit die gesundheitsschädlichen und umweltfeindlichen Emissionen reduziert werden? Wann wird eine strengere Verordnung erlassen werden, nach der sich dann die Schornsteinfeger bei der routinemäßigen gesetzlichen Überprüfung von privaten Heizungsanlagen auch in Haseldorf richten müssen? Mit herzlichen Grüßen Rolf-Peter Kühne
Sehr geehrter Herr Kühne,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit über das Bundespresseamt zu 2 politischen Bildungsfahrten nach Berlin oder Straßburg einzuladen. Diese Bildungsfahrten sind sehr beliebt und es gibt regelmäßig lange Wartelisten von Interessierten. Wir wenden dann auch in den meisten Fällen ein Losverfahren an, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ermitteln. Wir nehmen Sie gerne auf die Warteliste für das Jahr 2008 und werden Sie einladen, wenn die Termine für das kommende Jahr feststehen.
Zur Feinstaubproblematik im Bereich der privaten Holzfeuerung durch Holz, die meist in Kaminen stattfindet, hat die Bundesregierung bereits mit einem Gesetzes-Entwurf reagiert. Es soll eine Russfilterpflicht für die meisten Kamine im Januar 2008 beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist dies notwendig. Problematisch sind die grundsätzlich viel zu langen Übergangsfristen für den Einbau dieser Filter. Übergangsfristen bis zum Jahr 2024 helfen der bei Lösung dieses Problems in einen vernünftigen Zeitraum nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock
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