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Frage von Bernd W. •

Frage an Andrea Nahles von Bernd W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich möchte hierzu mal aus dem Onlineartikel "Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?" von Telepolis vom 20.11.07 den letzten Absatz des Fazit zitieren, ich gehe mal davon aus, daß der Heise-Verlag nichts dagegen haben wird.
Wie steht Fr. Nahles denn dazu?

"Die Politik lässt zunehmend die Maske fallen und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Dreistigkeit zu verschleiern. Es ist, als würde man dem Bürger sagen wollen, dass es sowieso egal ist, was er denkt. Vor einiger Zeit gab man sich wenigstens noch Mühe, so zu wirken, als würde man wissen, was man tut, oder als würde man das Volk vertreten. Heutzutage lügt man offen oder gibt sein Gewissen für die Fraktionsdisziplin ab. Oder man hatte eben keine Ahnung, was man tat. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, der muss wirklich sehr verblendet sein"

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wiesenthal,

ich kenne nicht den ganzen Artikel. Ich gehe davon aus, dass es einmal mehr um die VDS geht. Ich habe nun wirklich oft genug meine Positionen dazu deutlich gemacht. Daran ändert auch keine Fragenflut etwas. Ich werde in die weiteren Diskussionen zu diesem Thema, die Anregungen, die ich in den letzten Wochen bekommen habe, kritisch miteinbeziehen.
Aber, um es deutlich zu sagen, allen sind die Bedeutung solcher Entscheidungen bewusst und auch die damit verbundenen Risiken. Uns Anderes zu unterstellen, ist wenig hilfreich, auch wenn, die Entscheidungen im Einzelnen auf Ablehnung stoßen. Gerade weil wir um Risiken wissen, hat sich die SPD auf europäischer Ebene u. a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht.
Unterstellungen, dass man offen lügen würde, weise ich zurück und entsprechen auch nicht meinen Vorstellungen von offener Diskussion und solidarischer Auseinandersetzung, wie ich es in diesem Forum für angebracht halte.

Gruß
Andrea Nahles