(...) Das ist bedauerlich. Eine Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten wäre dringend notwendig gewesen und bleibt es. Die FDP-Bundestagsfraktion konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen, aber nicht durchsetzen. (...)
(...) Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. Die Abgeordnetenentschädigung blieb zwischenzeitlich jedoch hinter den gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen um etwa 12% zurück; dies waren ca. 900 €. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich deshalb gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen und dementsprechend dieser nicht zugestimmt, auch wenn mein Abgeordnetenkollege Volker Blumentritt gelegentlich und auch hier in diesem Forum behauptet, der Beschluss sei „über alle Parteigrenzen hinweg“ gefallen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. Diese Einschnitte sind mit der Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unseres Staates nicht mehr zu rechtfertigen und gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. (...)
(...) Das Bürokratieabbaugesetz sieht vor, dass sich die Verwaltungen künftig stärker auf die Bürgerbeteiligung vor Erlass eines Bescheides konzentrieren müssen. Schon vor der ersten Verwaltungsentscheidung muss der entscheidungserhebliche Sachverhalt ermittelt und der Bürger angehört werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zhivkov,