Frage an Bodo Ramelow von Clemens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beck,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In der Tat ist es nicht vermittelbar, warum der Bundestag einer Diätenerhöhung zugestimmt hat. Die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes haben noch einmal bewiesen, dass die Preise in Deutschland immer weiter steigen und gleichzeitig die Reallöhne immer weiter sinken. Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich deshalb gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen und dementsprechend dieser nicht zugestimmt, auch wenn mein Abgeordnetenkollege Volker Blumentritt gelegentlich und auch hier in diesem Forum behauptet, der Beschluss sei „über alle Parteigrenzen hinweg“ gefallen.

Da ich das Prinzip des „gläsernen Abgeordneten“ sehr schätze, bin ich gern bereit über meine Einkünfte und Spenden Auskunft zu geben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages erhalte ich momentan eine monatliche steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung von 7009,00 Euro. Die steuerpflichtige Funktionszulage als stellv. Fraktionsvorsitzender beträgt 1.750 Euro.

Um meine Arbeit auch im Wahlkreis durchführen zu können, erhalte ich zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale. Sie beträgt zurzeit 3.647,00 Euro und wird direkt auf mein Wahlkreiskonto überwiesen. Damit werden meine Büros in Gera, Jena und in Eisenberg finanziert, denn ich möchte, dass ich bzw. meine Mitarbeiter vor Ort möglichst auf dem kürzesten Weg zu erreichen sind. Was andere Abgeordnete, die nur ein Wahlkreisbüro unterhalten, mit dem übrigen Geld aus der Kostenpauschale unternehmen, darüber möchte ich hier nicht spekulieren.

Von meinen Einkünften spende ich monatlich pauschal 230,00 Euro an den Verein „Die Linke im Bundestag e.V.“. Dieser Verein unterstützt gemeinnützige Initiativen, die sich mit einem Antrag um Förderung bewerben können. So wurde beispielsweise in Thüringen das Projekt „Zug wider das Vergessen“ begleitet, zahlreiche Fahrten nach Buchenwald wurden finanziert und es wurden auch zehn Nordhäuser „Strike Bikes“ gekauft, die nun nach Kuba verschickt werden sollen. Weiterhin spende ich jeden Monat 770,00 Euro an die Partei DIE LINKE.

Neben diesen regelmäßigen Zahlungen, unterstütze ich auch persönlich
Projekte mit Einzelspenden.

Im Jahr 2006 waren das:

- Doku-Zentrum Berliner Mauer 35,00 Euro
- Red Summer Falkensee 30,00 Euro
- Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. 25,00 Euro
- Sportförderpreis Gera 100,00 Euro
- Förderverein Frieden e.V. 30,00 Euro
- unicef Gera (Sponsorenschwimmen) 275,00 Euro
- Ferienfreizeit Selbsthilfegruppe Hartz IV SHK 130,00 Euro
- Initiative Soziale Gerechtigkeit Gera 100,00 Euro
- Evangelische Akademie Thüringen 100,00 Euro

Und in diesem Jahr bisher:

- Menschen ohne bezahlte Beschäftigung e.V. (Zuckertütenspende) 30,00 Euro
- Turnverein Gera 400,00 Euro
- unicef Deutschland 105,00 Euro
- Initiative Soziale Gerechtigkeit Gera 100,00 Euro
- KOMME e.V. Jena 100,00 Euro
- FV "Mahn- und Gedenkstätte Walpersberg" 100,00 Euro

Desweiteren zahle ich für verschiedene Organisationen Mitgliedsbeiträge, u.a.:

- Gemeindebeiträge für die Evangelische Kirche in Deutschland
- Memogruppe Bremen
- Parlamentwatch e.V.
- Deutsch-Israelische Gesellschaft
- Volkssolidarität Gera
- Freunde Zitadelle Petersberg
- Kommunalpolitisches Forum Thüringen
- DIE LINKE.
- LotteClub bei Radio Lotte
- Gewerkschaft ver.di
- Parlamentarische Gesellschaft

Diese Liste finden Sie auch auf der Internetseite http://www.linksfraktion.de/mdb_ramelow_bezuege.php . Dort wird sie auch fortlaufend aktualisiert.

Wie Sie sehen, versuche ich möglichst verantwortungsvoll mit den mir überlassenen Steuergeldern umzugehen und so werde ich auch mit der zwar ungewollten aber nun doch bevorstehenden Diätenerhöhung verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow