Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerd S. • 26.11.2007
Antwort von Lydia Westrich SPD • 12.12.2007 (...) Der Manipulationsgefahr bei Wahlgeräten steht daher der tatsächlich feststellbare Nachteil der Urnenwahl gegenüber, dass es zu ungültigen Stimmabgaben und Auszählungsfehlern kommen kann. Wenn es also in technischer und rechtlicher Hinsicht keine Bedenken gegen den Einsatz von Wahlcomputern nach dem derzeitigen Untersuchungsstand gibt, müssen aber dennoch weitere Aspekte in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. (...)
Frage von Gerd S. • 26.11.2007
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD Frage von Gerd S. • 26.11.2007
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD Frage von Gert B. • 26.11.2007
Antwort von Florian Pronold SPD • 27.11.2007 (...) Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet zwangsläufig nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Computern. Die Speicherung der Verbindungsdaten ist auch nicht mit der so genannten Online-Durchsuchung zu verwechseln, die auch weiterhin nicht zulässig ist. (...)
Frage von Hans-Jürgen P. • 26.11.2007
Antwort von Heinz Lanfermann FDP • 14.05.2008 (...) ich lehne die jüngst in einer Nacht- und Nebelaktion von der so genannten Großen Koalition beschlossene Diätenerhöhung ab, sie ist unnötig und zeigt, dass die schwarz-rote Koalition den Kontakt zur Wirklichkeit endgültig verloren hat. Diese Pläne sind im Alleingang von CDU und SPD heimlich und hinter dem Rücken der Opposition ausgeheckt worden, erst aus der Presse habe ich erfahren, was die Große Koalition vereinbart hat, die FDP-Bundestagsfraktion wurde lediglich im Nachhinein informiert. (...)
Frage von Hans-Jürgen P. • 26.11.2007
Antwort von Dagmar Enkelmann DIE LINKE • 30.11.2007 (...) nicht nur ich, sondern meine gesamte Fraktion wird die Diätenerhöhung gemeinnützigen Projekten spenden, da wir die Erhöhung mit nur 166 Nein-Stimmen im Deutschen Bundestag leider nicht verhindern konnten. (...)