Frage an Astrid Klug von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Klug,
ich möchte gerne ihre Meinung zum Thema "Bürgerentscheid Kraftwerk Ensdorf" wissen.
Grundsätzlich würde ich es begrüssen, wenn mehr Bürgerentscheide stattfänden.
Offenbar ist rein rechtlich für die Baugenehmigung dieses Kraftwerks bzw. die Änderung des Flächennutzungsplans die Gemeinde Ensdorf zuständig. Wenn der Gemeinderat das Thema für so wichtig erachtet, dass er von sich aus sich bei den Wahlberechtigten direkt rückversichert - Respekt.
Aber ist dieses Thema nicht so wichtig, dass man den Entscheiderkreis hätte ausdehnen müssen? Von der Investion hätten nicht nur die Ensdorfer profitiert, und umgekehrt hätten die Belastungen nicht nur die Ensdorfer zu tragen gehabt.
Es hätte doch wenigstens eine Abstimmung im Landkreis Saarlouis oder sogar im ganzen Bundesland stattfinden sollen.
Gibt es keine Weisungsbefugnis des Kreises, oder des Landes, mit z. B. auch offensichtliche Fehlentscheidungen auf kommunaler Ebene korrigiert werden können?
Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort
Herzlichst - Gerd Schaaf
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