Frage von Jochen V. • 27.11.2007
Antwort von Lothar Binding SPD • 05.12.2007
Sehr geehrter Herr Vogel,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert N. • 27.11.2007
Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD
Frage von Nicole H. • 27.11.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 04.12.2007
(...) Sie haben um eine klare Aussage gebeten, hier ist sie: Auf Ihre Frage, ob ich dem vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Entschließungsantrag (BR-Drucksache 798/1/07) zustimmen würde, antworte ich mit einem klaren Nein. (...)
Frage von Jochen A. • 27.11.2007
Antwort von Ute Berg SPD • 18.12.2007
Sehr geehrter Herr Albert,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Mike-Axel J. • 27.11.2007
Antwort von Maria Michalk CDU • 14.12.2007
(...) Neben dem offengehaltenen Weg zu einer Wiedervereinigung über eine Neukonstituierung sah das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Artikel 23 von vornherein auch die Möglichkeit vor, durch einen Beitritt der anderen Teile Deutschlands die Einheit herzustellen und das Grundgesetz dort in Kraft zu setzen. Dazu paßt auch die Aussage der Präambel, wonach das deutsche Volk in den 1949 mitwirkenden Ländern “auch für jene Deutsche gehandelt hat, denen mitzuwirken versagt war“. (...)
Frage von Matthias S. • 27.11.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 14.12.2007
(...) Die Verbindungsdaten werden bereits heute üblicherweise von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert. Diese Praxis hat nicht zum Rückgang telefonischer Beratungsgesuche geführt. Die Ermittlungsbehörden erhalten nur auf richterliche Anordnung Zugang zu diesen Daten. (...)