Frage an Brigitte Zypries von Nicole H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Zypries!
In den letzten Tagen und Wochen las ich immer wieder Widersprüchliches zu Ihrer Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Zitat von Ihnen vom 02.11.2007: "Wir setzen die Richtlinie am untersten Level um." Gleichzeitig wurde damals von verschiedenen Sicherheitsbehörden im Gegensatz dazu gefordert, auch bei "mittels Telekommunikation begangener" Bagatellstraftaten auf Verbindungs- und Standortdaten zugreifen zu dürfen. Nun empfiehlt der Bundesrat in seiner Drucksache 798/1/07 vom 19.11.2007 ganz klar: "Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht."
Damit haben wir also eine die Situation, deren mögliches Eintreten Sie heftigst bestritten haben. Nicht nur für Bagatellstrafsachen, nein auch für zivilrechtliche Ansprüche (Urheberrecht) sollen die Daten freigegeben werden. Darüber hinaus haben Sie Personen, die solche Befürchtungen zu äußern wagten, mit Beleidigungen und Paranoiaanschuldigungen bedacht (Samstag, 20.10.2007, Da-Eberstadt).
Werden Sie zustimmen, diesen Änderungsvorschlag in das Gesetz zu übernehmen? Wenn ja, werden Sie sich für die Paranoiaverdächtigungen entschuldigen? Und wenn sie zustimmen, was ist der Grund, sich nicht an Ihr Versprechen zu halten, "die Richtlinie am untersten Level" umzusetzen?
Dies sind konkrete Fragen. Ich bitte Sie um genauso konkrete Antworten, Geschwafel und um den heißen Brei Herumreden hört man allseits genug. Als einfach denkende Person bin ich für verständliche Worte empfänglich, wie ich sie vom Abgeordneten meines Wahlkreises verlangen kann.
Es grüßt Sie
Nicole Hornung
Sehr geehrte Frau Hornung,
Sie haben um eine klare Aussage gebeten, hier ist sie: Auf Ihre Frage, ob ich dem vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Entschließungsantrag (BR-Drucksache 798/1/07) zustimmen würde, antworte ich mit einem klaren Nein.
Im Übrigen hat der Entschließungsantrag in der Sitzung des Plenums des Bundesrates am 30. November 2007 keine Mehrheit gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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