Frage an Uta Zapf von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zapf,
zu aller erst möchte ich Ihnen als Bürger Ihres Wahlkreises ein Kompliment machen.
Sie haben wenigstens, im Gegensatz zu den meisten Ihrer Kollegen und Kolleginnen, genügend Rückrad Ihre Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung, aus Ihrer Sicht, konkret zu begründen. Vielen Dank dafür.
Ich habe ebenfalls noch ein paar Fragen, um deren Beantwortung, ich Sie gerne bitten würde.
Wie stehen Sie persönlich zu den, in meinen Augen, teilweise unzulässigen Ausnahmeregelungen ( z.B. Bundestagsabgeordnete ) bei der Vorratsdatenspeicherung.
Wenn doch, wie ich Ihren eigenen Ausführungen entnehmen darf, lediglich Verbindungsdaten ( bei Handys außerdem Standortdaten ) und keinerlei Inhalte gespeichert werden, wo liegt dann das eigentliche Problem bzw. worin begründen sich dann konkret diese Ausnahmen ?
Wenn diese Daten außerdem sowieso nur unter der Voraussetzung eines begründeten Verdachtes “näher“ analysiert werden dürfen, was wäre denn daran so schlimm, wenn z.B. die Verbindungsdaten eines Herrn Dr. Schäuble zu Herrn Müller, Meier, Schulze ebenfalls “lediglich irgendwo“ gespeichert werden ?
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, so zumindest die Theorie ...
Ich hoffe Sie verstehen meinen Unmut solchen Ausnahmeregelungen gegenüber.
Trotz meiner langjährigen Erfahrung als IT-Spezialist, kann ich es mir nicht vorstellen, wie das Gesetz so umgesetzt werden soll, wie es uns dargestellt wird, denn es gibt definitiv zu viele Lücken und nicht kontrollierbare Unsicherheitsfaktoren ( u.a. de fakto der Mensch ), zumal jetzt, kurz nach Beschluss des Gesetzes, schon wieder über eine Weitergabe der Daten an Dritte nachgedacht wird. Wo soll das bitte enden ?
Wünschenswert wäre da u.a. zumindest eine unabhängige Kommission von Spezialisten und Datenschützern, welche sporadisch und nicht vorhersehbar prüft, ob die Gesetzesvorlage auch so umgesetzt wird, wie man uns weiß machen möchte.
Konkret formuliert: Wer bitte kontrolliert ggf. die Kontrolleure ?
MfG
N.Neumann
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