(...) Dies ist nicht richtig! Wir haben ein bestehendes Recht in der Strafprozessordnung, was verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Rechte, die heute bestehen, bleiben alle erhalten. (...)
(...) Die FDP hat die Vorschläge der Regierungskoalition abgelehnt. Sie führen aus unserer Sicht nicht zu der notwendigen Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir haben vorgeschlagen, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen. (...)
(...) Vermutlich teilen Sie mit mir die Ansicht, dass Ermittlungsbehörden zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Verfassung und zur Gewährleistung unserer rechtsstaatlichen Ordnung mit möglichst wirksamen Ermittlungswerkzeugen und Ermächtigungsgrundlagen auszustatten sind. (...)
(...) Ich finde das nicht so furchtbar tragisch. „DIE Medien“ sind ja Gott sei Dank viele verschiedene Medien, die die Dinge auf verschiedene Weise darstellen. Da ist doch für jeden etwas dabei - für Sie mit der „Welt“ offenbar auch. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft erhält erst nach einer richterlichen Anordnung die Verkehrsdaten. Dies auch nur, wenn in einem Einzelfall wegen einer schweren Straftat ermittelt wird und die Daten für die Erforschung des Sachverhalts oder für die Ermittlung des Aufenthalts eines Beschuldigten erforderlich sind. (...)