(...) Natürlich werden die Sorgen der Bürger ernst genommen. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft nur die Verbindungsdaten der Kommunikationen, nicht deren Inhalte. Vorraussetzung für eine wirkliche Überwachung ist nach wie vor der Verdacht oder das Vorliegen einer schweren Straftat sowie eine richterliche Anordnung. (...)
(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen "Datenklaus" möchte ich festhalten, dass diese Gefahr in unserer Gesellschaft zunehmend relevant wird. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für die verpflichtend zu speichernden Vorratsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Lennartz,
warum respektieren Sie nicht, daß ich dezidiert anderer Auffassung bin als Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Kruck,
ich habe nicht vor, mich zu wiederholen. Wenn Sie eine Frage an den Bundesrat haben, wenden Sie sich an den Bundesrat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Dies ist seit 1974 gesetzlich geregelt. Die Parlamentarischen Staatssekretäre sollen ein Bindeglied zwischen Regierung und Parlament sein und gehören konsequenterweise damit auch sowohl der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Diätenerhöhung. Ich habe mich gemeinsam mit einigen meiner Kollegen dazu entschlossen, mich bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung der Stimme zu enthalten, da ich eine dringende Entscheidung über eine Erhöhung zu diesem Zeitpunkt nicht gesehen habe. (...)