Frage an Clemens Bollen von Florian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bollen,
laut der Berichterstattung der hiesigen Medien haben Sie sich bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung am 16. November 2007 der Stimme enthalten.
In diesem Zusammenhang habe ich einige Fragen an Sie:
1. Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten? Für mich ist eine Enthaltung weder Fisch noch Fleisch. Wenn Sie schwerwiegende Einwände gegen die Erhöhung haben, wieso haben Sie dann nicht mit Nein gestimmt?
2. Bedeutet die Stimmenthaltung, dass Sie die Mehrzahlungen ab 1. Januar 2008 nicht persönlich für sich in Anspruch nehmen werden und wie die Abgeordneten der Fraktion der Linken diese spenden werden? Dies wäre ja dann nur konsequent.
3. Auf Ihrer Internetseite habe ich gelesen, dass Sie nach wie vor als Bevollmächtigter für die IG Metall tätig sind und dafür auch eine Entschädigung erhalten. Wie ist es Ihnen möglich, Ihr Mandat neben dieser Beschäftigung auszuüben?
Mit freundlichem Gruß
Florian Bretzel
Sehr geehrter Herr Bretzel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Diätenerhöhung. Ich habe mich gemeinsam mit einigen meiner Kollegen dazu entschlossen, mich bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung der Stimme zu enthalten, da ich eine dringende Entscheidung über eine Erhöhung zu diesem Zeitpunkt nicht gesehen habe.
Ich spreche mich damit nicht prinzipiell gegen eine Diätenerhöhung aus, sondern vertrete die Ansicht, dass die Diskussion darüber transparenter gestaltet sein müsste.
Ein Bundestagsabgeordneter ist für vier Jahre gewählt, und es ist meiner Ansicht nach wichtig, in dieser Zeit den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch zum eigenen Beruf nicht zu verlieren. Meine gewerkschaftliche Tätigkeit gibt mir einerseits die Möglichkeit meine langjährigen praktischen Erfahrungen in Berlin einzubringen und andererseits bin ich nahe an den Problemen der Menschen insbesondere in der Arbeitswelt dran und kann so die unmittelbaren Auswirkungen der Gesetzgebung aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Bollen, MdB
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)