Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dieses neue Schulsystem, bestehend aus Stadtteilschule und Gymnasium, sehe ich als Gewinn für das Schulwesen in Hamburg an. Die Stadtteilschule wird ein leistungsstarkes und pädagogisch anspruchsvolles, integriertes System sein können, das sowohl zum Abitur führt als auch benachteiligte Jugendliche angemessen fördern soll. Das von vielen Eltern wertgeschätzte Gymnasium wird weiter bestehen und sich weiterentwickeln können. (...)

(...) Die islamischen Verbände wären gut beraten, sich hier zu bewegen und glaubwürdig zu positionieren – am besten bevor Moscheebauprojekte in Angriff genommen werden. Sie sollten nicht darauf hoffen, sie bekämen auch ohne eigene Anstrengungen alles, was sie wollten – allein wegen der Religionsfreiheit im Grundgesetz. Nein, auf diese Art wird es nicht gehen!. (...)

(...) Das BKA wird auf gar keinen Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen Befugnisse. Das BKA soll freilich für die präventive Bekämpfung des internationalen Terrorismus Befugnisse erhalten, die bislang ausschließlich den Länderpolizeien vorbehalten sind. (...)

(...) ich interessiere mich nicht für Chips in Geldscheinen. (...)

Sehr geehrte Frau Hohnen.

Ihre Kritik ist im Einzelfall zu prüfen. Gerne werde ich entsprechend mit dem Ordnungsamt Kontakt aufnehmen. Die Sachlage ist in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen und meinem Büro ja bereits erörtert worden.

(...) Weitere Einzelheiten zu dieser Norm sind in jedem Kommentar zum Grundgesetz nachzulesen. Ob und gegebenenfalls wie Artikel 146 Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Ich halte dies für eher unwahrscheinlich. (...)