Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelika S. • 17.12.2007
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 18.12.2007 (...) ich kann nicht erkennen, dass irgendwelche Vorschriften bei der Bearbeitung von Petitionen nicht beachtet werden. Wenn der Petitionsausschuss nicht zu dem vom Petenten gewünschten Ergebnis führt, liegt es nicht an nicht eingehaltenen Vorschriften, sondern daran, dass dem Anliegen nach sorgfältiger und sachgerechter Abwägung durch die Abgeordneten nicht statt gegeben werden konnte. (...)
Frage von Marc M. • 17.12.2007
Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit Bündnis 90/Die Grünen Frage von Gerhard N. • 17.12.2007
Antwort ausstehend von Walter Arnold CDU Frage von Martin G. • 17.12.2007
Antwort von Marianne Schieder SPD • 18.12.2007 (...) Für den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen haben wir hohe grundrechtssichernde Schwellen eingezogen. Eine Telefonüberwachung wird künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. (...)
Frage von Uwe N. • 17.12.2007
Antwort von Uta Zapf SPD • 18.12.2007 (...) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Namen der Bundesregierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) im Februar 2006 schlussendlich zugestimmt. Der Verabschiedung der Richtlinie sind lange und zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene vorausgegangen, in deren Verlauf es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen ist, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren. So ist die Mindestspeicherdauer schließlich auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt worden. (...)
Frage von Birgitta G. • 17.12.2007
Antwort von Horst Seehofer CSU • 18.12.2007 Sehr geehrte Frau Grießer,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Anmerkung der Redaktion
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