Frage an Gabriele Frechen von Angelika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Frechen,
zu Ihrer Antwort betr. Petitionen und Kirchensteuersubvention an Frau Großmann vom 14.12.07.
Zu den Vorschriften für die Barbeitung von Petitionen an den Bundestag:
Sie haben ein Beispiel dafür geliefert, daß die besten Vorschriften nicht helfen, wenn sie nicht oder nur teilweise beachtet werden. Ohne Zahlen war die Beurteilung der Kirchensteuersubvention nicht möglich!
Sie haben durch die Beibehaltung der Kirchensteuersubvention einen persönlichen Vorteil. War es in diesem Fall
zulässig, daß die Berichterstattung von Ihnen durchgeführt wurde? Falls es dafür keine Regelung gibt: Gebietet nicht der Anstand eine Wiederaufnahme des Verfahrens?
Zur Rechtfertigung der Kirchensteuersubvention mit Werten wie Ethik und Moral:
Auf www.welt.de/meinung/article1464529/WarumGottkeinmoralischesVorbildist.html wird hingewiesen.
Daraus 3 Sätze:
"Wären wir nicht genetisch vorprogrammiert, uns sozial zu verhalten, wir wären längst ausgestorben. Die menschliche Moral kommt vor der Religion. Werte brauchen keinen Gott".
Es ist eine unbestreitbare (!!!) Tatsache, daß der weitaus größte Teil der Kirchensteuer für innerkirchliche Zwecke verwendet wird. Außerkirchliche Organisationen oder der Staat könnten mit den jährlichen 3 Milliarden der Kirchensteuersubvention
wesentlich mehr für die Allgemeinheit tun.
Frage: Gibt es nur in Deutschland die Kirchensteuersubvention?
Falls nein: In welchen anderen Staaten wird der Mitgliedsbeitrag für die Kirchen vom Staat mitfinanziert?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Scheer
Sehr geehrte Frau Scheer,
ich kann nicht erkennen, dass irgendwelche Vorschriften bei der Bearbeitung von Petitionen nicht beachtet werden. Wenn der Petitionsausschuss nicht zu dem vom Petenten gewünschten Ergebnis führt, liegt es nicht an nicht eingehaltenen Vorschriften, sondern daran, dass dem Anliegen nach sorgfältiger und sachgerechter Abwägung durch die Abgeordneten nicht statt gegeben werden konnte.
Menschen die anderer Meinung sind deshalb, weil sie anderer Meinung sind, Unanständigkeit vorzuwerfen halte ich für - gelinde gesagt - scheinheilig.
Meinen persönlichen Vorteil habe ich nicht durch den Abschluss der Petition, sondern durch die Taufe.
Die Frage, ob eine Berichterstattung durch mich überhaupt zulässig war, ist so absurd, dass ich mir jede Erwiderung spare.
Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr
Gabi Frechen
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