Frage an Horst Seehofer von Birgitta G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Bundesminister Seehofer,
José Luzenberger, hat im Schwarzbuch Globalisierung unter seinem Beitrag "Die selbstmörderische Sinnlosigkeit der modernen Landwirtschaft" folgendes Resümé gezogen: "In der modernen Industriegesellschaft wird es echte Demokratie und gesichertes Überleben erst geben, wenn die technokratischen Strukturen für jedermann transparent gemacht werden, wenn sie möglichst klein und dezentral bleiben, wenn die wichtigen Entscheidungen von der Gesellschaft ausgehen und von ihr bewusst und mitverantwortlich getragen werden - und nicht, wie heute, diktatorisch in den Führungsetagen der transnationalen Konzerne zu deren Vorteil gefasst und mit fügsamer Selbstunterwerfung der Regierungen, egal welcher Parteien, durchgesetzt werden."
Dies wirft doch ein trauriges Licht auf die Politik - auch in Deutschland?
Wie muss ich demzufolge Ihre Weigerung verstehen, dass Sie Direktzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen erst ab 2009 öffentlich transparent machen wollen? Ist der Grund wirklich eine, von Ihnen befürchtete, Neiddebatte oder stehen andere Lobby-Interessen dem entgegen?
Die Preise für Lebensmittel sollen in den kommenden Jahren um 30 % steigen. Diese Kosten seien systembedingt, heißt es. Ist es nicht die zentrale Aufgabe eines demokratisch gewählten Bundesministers für Verbraucherschutz und Landwirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass die Lebensmittel an sich sicher und v.a. Dingen, dass sie überhaupt sichergestellt sind? Mit dem derzeitigen System der fortscheitenden und vom Staat zunehmend unterstützten Zentralisierung im Sinne der Agrarindustrie scheint mir das fraglich.
Wie sollte es mit dem derzeitigen System möglich sein, dass das sog. "Nährnotstandsgesetz" eingehalten wird? Ist das dem Volk, dem eigentlichen Souverän einer Demokratie, gegenüber Ihrer Meinung nach vertretbar?
Ich hoffe auf eine Antwort in diesem Forum, das der Demokratie dient.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitta Grießer
Sehr geehrte Frau Grießer,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz richten, an die folgende e-Mailadresse:
Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB
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