Frage von Melike S. • 04.01.2008
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mike-Axel J. • 04.01.2008
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 23.01.2008
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Rechtsbereinigungsgesetz ging es um die Abschaffung von überflüssigen, veralteten oder aus sonstigen Gründen überholten Rechtsvorschriften. Das Gesetz lässt sich schlecht pauschal besprechen, da es eine Fülle von Einzelregelungen mit ganz unterschiedlichen Begründungen außer Geltung stellte. (...)
Frage von Julia B. • 04.01.2008
Antwort von Ursula Eid Bündnis 90/Die Grünen • 08.01.2008
(...) Dass dieses Jahr zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ ausgerufen wurde, begrüße ich sehr und ich halte dies für wichtig und nützlich. Denn nichts ist für tragfähige nachbarschaftliche und internationale Beziehungen wichtiger als die Begegnung von Menschen über nationale, gesellschaftliche und kulturelle Grenzen hinweg und das Gespräch miteinander. Dieses Jahr des interkulturellen Dialogs darf aber nicht nur eine schöne Bezeichnung bleiben. (...)
Frage von Klaus D. • 04.01.2008
Antwort von Sönke Rix SPD • 10.01.2008
(...) ich habe und werde mich weiterhin für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzen. Ich bedauere genau wie Sie, dass sich auf dem Kindergipfel keine Mehrheit für diese Position ausgesprochen hat. (...)
Frage von Adolf H. • 03.01.2008
Antwort von Christian Wulff CDU • 10.01.2008
(...) Ebenso fest verankert und unumstritten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass bei einem benachteiligenden Urteil eine politische Einmischung vermutet werden kann, so kann ich dies für die CDU ausschließen. Wo dennoch Verstöße vorkommen, sind die Mechanismen des Rechtsstaates stark genug, um dem Fehlverhalten wirksam zu begegnen. (...)
Frage von Roland S. • 03.01.2008
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 07.01.2008
(...) Unabhängig davon hält Herr Beck jedoch den Vorschlag, ein Verbotsverfahren gegen die Organisation anzustreben, für falsch. Gegenüber FOCUS-Online hat Herr Beck hierzu seinerzeit gesagt, dass es zwar sinnvoll sei, im Rahmen einer Prüfung, Daten und Erkenntnisse zu Scientology auf den neuesten Stand zu bringen, aber er sagte auch: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob sich aus den gewonnenen Erkenntnissen im Herbst 2008 die Notwendigkeit ergibt, ein Verbotsverfahren durchzuführen.“ Weiter heißt es in dem Bericht: "Dass die Praktiken von Scientology in den Bereich der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechtes eingreifen, stehe für ihn außer Frage. Dagegen könne man im Einzelfall auch vorgehen. (...)