Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich hätte ich gern das ursprüngliche Wahlrecht (nur Landeslisten) behalten, da es einfach, leicht verständlich und effektiv war. Mit dem jetzigen Wahlrecht wurden unter anderem Wahlkreise eingeführt. Grundsätzlich finde ich diese ganz positiv, da man so als Abgeordneter noch stärker einen Bezug zu einem Stück Hamburg hat, das man zu vertreten hat im Parlament - zugleich wird das Gebiet, das man betreut, räumlich überschaubarer. (...)

(...) Frage 1 "Warum brauchen Sie kein Programm? (...) Wahlkampfkostenerstattung, die über die tatsächlichen Kosten hinausginge (die derzeit quasi bei Null liegen), würde ebenfalls gespendet. (...)

(...) Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft. (...)

(...) Wenn dies nicht gewährleistet ist, droht eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit mit verheerenden Folgen für das staatliche Gewaltmonopol. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Vorratsdatenspeicherung haben uns verschiedene Sachverständige bestätigt, dass die Verbindungsdaten wegen der Verwendung moderner Kommunikationstechnologien eine große Rolle bei der Ermittlung und Aufklärung von schweren Straftaten spielen. Auch das anerkannte Max-Planck-Institut hat in einer kürzlich erschienenen Studie bestätigt, dass diese Telekommunikations-Verbindungsdaten oftmals den einzig sinnvollen Ansatz darstellen, um strafrechtliche Ermittlungen sinnvoll und zielgerichtet betreiben. (...)

(...) Für viele Muslime scheint das so zu sein. Aber wir kennen auch viele Christen, die das Christentum sehr politisch nehmen und für die das Christentum heute noch auch ein politischer Auftrag ist. Der mächstigste Führer der christlichen Welt hat sich für seinen Befehl im Frühjahr 2003, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu beginnen, der inzwischen Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet hat, auf einen Auftrag des christlichen Gottes berufen. (...)