Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort von Hermann Gröhe
CDU
• 05.02.2008

(...) wie schon ausführlich in den vorstehenden Antworten mitgeteilt, werden bei der Vorratsdatenspeicherung nur die Verkehrsdaten, nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert. Die Speicherdauer beträgt sechs Monate. (...)

Antwort von Carsten Lüdemann
CDU
• 28.01.2008

(...) Wilhelmsburg gehört zum Bezirk Hamburg-Mitte. Zu Ihrer Frage wie es zu der Festsetzung der neuen Wahlkreisgrenzen kommt, lässt sich sagen, dass diese Grenze aufgrund der geringeren Einwohnerzahlen von Süderelbe zwischen Eißendorf und Heimfeld gezogen wurde. Dabei stellen die Straßen Milchgrund - Lohmannsweg - Weusthoffstraße - Friedhofstraße bis Bremer Straße die Grenze dar. (...)

Portrait von Robert Macholdt
Antwort von Robert Macholdt
PIRATEN
• 15.01.2008

(...) Nach unserer Meinung darf es so etwas nicht mehr geben. Daher fordern wir für Hamburg die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden. Der Wille des Volkes muss mehr Beachtung in der Politik finden und das nicht nur in der Wahlkampfzeit. (...)

Portrait von Peter Alexander von der Marwitz
Antwort von Peter Alexander von der Marwitz
ZENTRUM
• 22.01.2008

(...) Ein CDU Senator der Richter Stellen kürzt, ein CDU Senat der Innere Sicherheit haben will und Polizeikräfte abbaut. Den notwendigen Dialog mit den Schülern und der Polizei mißachtet, zeigt die Schwächen des System. Wir müssen den Jugendlichem mehr zu hören, aber eben auch Respekt verlangen vor Eltern, Lehrern und Vorgesetzten. (...)

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