Frage an Carsten Lüdemann von Ralf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lüdemann,
als Wähler im Westen von Eißendorf habe ich festgestellt, dass ich im Wahlkreis Süderelbe wählen soll. Seit wann gehört Eißendorf zu Süderelbe? Ich hatte von dieser Wahlkreiseinteilung zuvor nichts erfahren. Wie stehen Sie zu dieser willkürlichen Grenzziehung quer durch meinen Ortsteil?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Mail vom 14. Januar 2008.
Wie Sie sicherlich wissen, wurden aufgrund eines Beschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft in Hamburg 17 Wahlkreise eingerichtet.
Im Bezirk Harburg wurden Harburg als Wahlkreis 16 und Süderelbe als Wahlkreis 17 eingerichtet. Wilhelmsburg gehört zum Bezirk Hamburg-Mitte. Zu Ihrer Frage wie es zu der Festsetzung der neuen Wahlkreisgrenzen kommt, lässt sich sagen, dass diese Grenze aufgrund der geringeren Einwohnerzahlen von Süderelbe zwischen Eißendorf und Heimfeld gezogen wurde. Dabei stellen die Straßen Milchgrund - Lohmannsweg - Weusthoffstraße - Friedhofstraße bis Bremer Straße die Grenze dar. Deshalb werden diejenigen - so wie Sie selbst auch - die westlich dieser Straßengrenze wohnen, dem Wahlkreis 17 zugeordnet.
Sie sehen also, dass diese Grenzziehung nicht ganz so willkürlich ist, wie sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag. Sie war vielmehr erforderlich, um ungefähr gleich starke Wahlkreise herzustellen. Ich hoffe deshalb, dass Sie sich trotz dieser für Sie neuen Situation an der anstehenden Bürgerschaftswahl beteiligen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Lüdemann
Weitere Fragen an Carsten Lüdemann
Sehr geehrter Herr Heidel,
vielen Dank für Ihre Mail vom 9. Februar 2008.
(...) Zu den von Ihnen genannten Einzelfällen kann ich nichts sagen. Grundsätzlich jedoch hat sich die Verfahrensdauer von Jugendstrafverfahren vor den Jugendrichtern des Amtsgerichts von durchschnittlich 4,7 Monaten im Jahr 2000 auf 3,5 Monate im Jahr 2007 verkürzt. Im selben Zeitraum nahm die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Jugendschöffengerichten von 5,5 auf 4,4 Monate ab. (...)
(...) Januar 2008 hat das Bezirksamt Harburg bereits einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Da also die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch nicht rechtskräftig geklärt ist, stellt sich die Frage einer Evokation auch vor dem Hintergrund des faktischen Fortgangs des Planverfahrens im Bezirksamt Harburg derzeit nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Mail vom 22. Januar 2008.