Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher fordert die FDP Hamburg, allen hier lebenden Menschen gleiche Bildungs- und Einstiegschancen in unsere Gesellschaft zu gewähren, damit sie mit ihrer spezifischen Identität ein fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Bürgergesellschaft werden können. Nicht Assimilation, sondern ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen, gegenseitiges Verständnis, aber auch Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung sowie das Erlernen der deutschen Sprache sind dabei Grundvoraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. (...)

(...) Da ich viel von der Wahlfreiheit der Eltern halte, bin ich kein Befürworter staatlich vorgegebener Quoten für Migrantenanteile an Schulen. Das würde auch deshalb wenig Sinn machen, weil es durchaus Schulen mit vielen Migranten gibt, die sehr lernwillig und völlig unproblematisch sind. (...)

(...) Neben der Androhung von StrAndrohung von Strafeen Gesetzen und der notwendigen schnellen Strafverfolgung (das kann im CDU-Regierten Hamburg bis 6 Monate oder länger dauern) müssen wir uns aber fragen, welchen Beitrag die mangelhafte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu der heute höheren Delinquenz von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat. Der ganz überwiegende Teil der Expertinnen und Experten warnt seit Jahren davor, dass mangelhafte Ausbildung und geringe berufliche Chancen zu den heute zu beobachtenden Folgen führen. (...)

(...) Daher ist das gesellschaftspolitische Ziel der Gleichberechtigung der Frau und der Abbau der Diskriminierung von Ausländern und gesellschaftlichen Minderheiten wie z.B. Homosexuellen sozialethisch geboten. Im Sinne der dargelegten sozialethischen Leitprinzipien ergibt sich hieraus die gesellschaftliche Verpflichtung, strukturell und kulturell bedingten Diskriminierungen, die nicht durch den guten Willen der Bürger allein abgebaut werden können, gesetzlich entgegenzutreten." Mit anderen Worten: Schwule und Lesben sind, theologisch gesprochen, genau so von Gott geschaffen und geliebt wie Heterosexuelle. Ihre Diskriminierung ist daher ein Verstoß gegen das zentrale biblische Gebot der Gottes- und Nächstenliebe. (...)

(...) Da Frau Roth die Politik der PKK für eine falsche und nicht Ziel führende Politik gehalten hat und immer noch dieser Meinung ist, kann es auch keine Kontakte mit der PKK geben. Ihr Engagement und ihre offenen Worte für die Rechte der Minderheiten wie die Kurden in der Türkei werden von türkischen Nationalisten als Unterstützung für die PKK und ihren Terror diffamiert. Das muss man aber aushalten und sich von solchen Diffamierungskampagnen nicht beirren lassen. (...)