Frage an Claudia Roth von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in einem auf SpiegelTV veröffentlichen Interview sagen Sie: "Ich mache seit 20 Jahren Türkei-Politik." Zunächst herzlichen Dank für die ehrliche Auskunft, dass Sie als "trojanisches Pferd" im Deutschen Bundestag die Interessen eines anderen Landes vertreten.
Meine Frage: Welche Zuwendungen erhalten Sie für diese Lobbyistentätigkeit von türkischer Seite - staatlich oder nichtstaatlich? Ergänzend: Werden Ihnen für Ihr Türkei-Engagement ansonsten irgendwelche Vorteile gewährt?
Trifft es zu, dass Sie in Besitz eines Anwesens in der Türkei sind (Villa, Haus inklusive Grundstück)? Wie oft halten Sie sich in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete bzw. als Vorsitzende der Grünen in der Türkei auf? Welche Kontakte pflegen Sie hierbei und welche Verkehrsmittel benutzen Sie hierzu? Letzte Frage: Trifft es zu, dass Ihrerseits auch Kontakte zur PKK bestehen?
Können Sie meine Fragen bitte persönlich beantworten? Macht ja nichts, wenn es etwas länger dauert. Vielleicht nur als kleine Belohnung dafür, dass ich früher mein Kreuzchen auch mal bei Grün gemacht habe (Asche auf mein gebeugtes Haupt). Bleiben Sie bitte so ehrlich wie beim Eingangs erwähnten Interview. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bilharz
Sehr geehrter Herr Bilharz,
wohl oder übel haben Sie unsere Entscheidung zu akzeptieren, wie die jeweilige Antwort unterschrieben wird. Sie können sicher sein, dass es keinen Unterschied in der Aussagekraft oder Bewertung ausmacht, welcher Namen darunter steht.
Sie werden hoffentlich nachvollziehen können, dass der Begriff „Türkei-Politik“ genauso zu verstehen ist wie der Begriff „Außenpolitik“. Es ist eine Frage der Spezialisierung und des Kompetenzerwerbs im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeitsteilung. Richtig ist, dass Frau Roth seit 20 Jahren Türkei-Politik macht, also sich mit Umweltfragen, Menschenrechts-, Minderheiten und Demokratisierungsfragen in der Türkei befasst und klare Positionen bezieht. Das mögen viele in der Türkei nicht, die ihre Pfründe und Macht durch alte Strukturen verlieren würden und auch viele in Europa nicht, weil ihnen mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei ein Feindbild abhanden kommen würde. Frau Roths Kompetenzen und ihre Erfahrungen in der Türkei-Politik werden auch in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages geschätzt, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist.
Frau Roth ist als Lobbyisten für Menschenrechte und Demokratie auch in der Türkei unterwegs, materielle Zuwendungen für diese Art von Lobbyistentätigkeiten gibt es nicht. Jeder kleine Fortschritt im Bereich Demokratie und Menschenrechte ist der Lohn dieser Lobbyistentätigkeit. Fragen nach Besitz- und Vermögensverhältnissen der Abgeordneten und Politiker sind keine Fragen nach Abgeordnetentätigkeit. Obwohl die Regelungen des Bundestages zu veröffentlichungspflichtigen Angaben seiner Mitglieder über ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte noch besser und transparenter werden sollten, sind Frau Roths Angaben auf der Homepage des Bundestages detailliert aufgelistet und auch über ihre Abgeordnetenwatch-Seite in einem Klick erreichbar. Politische bzw. Mandatsreisen in die Türkei haben keine zeitliche Regelmäßigkeit. Je nach Lage und Relevanz von politischen Fragen wird immer im Einzelfall entschieden, ob und wie lange die Reise sein muss. Bei Urlaub und privaten Besuchen, die streng getrennt von politischen Reisen stattfinden, besteht keine Rechenschaftspflicht.
Da Frau Roth die Politik der PKK für eine falsche und nicht Ziel führende Politik gehalten hat und immer noch dieser Meinung ist, kann es auch keine Kontakte mit der PKK geben. Ihr Engagement und ihre offenen Worte für die Rechte der Minderheiten wie die Kurden in der Türkei werden von türkischen Nationalisten als Unterstützung für die PKK und ihren Terror diffamiert. Das muss man aber aushalten und sich von solchen Diffamierungskampagnen nicht beirren lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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