Frage an Christoph de Vries von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hertzsch,

zum Glück ist der frühere Traum einer multikulturellen Gesellschaft ausgeträumt und selbst führende Politiker von SPD und GAL gestehen inzwischen ein, dass das Ergebnis lange Zeit ungesteuerter Zuwanderung nach Deutschland Parallelgesellschaften sind und von gelungener Integration vielerorts nicht die Rede sein kann.

Für Hamburg muss zunächst einmal festgehalten werden, dass die SPD in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit Großsiedlungen zugelassen hat, in denen sich unterschiedlichste Probleme häufen, obwohl über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften SAGA und GWG die Möglichkeit bestanden hätte, vernünftig steuernd einzugreifen. Noch Ende der neunziger Jahre wurden in Neuallermöhe konzentriert Russlanddeutsche angesiedelt, obwohl es bereits genügend problemreiche Beispiele gab.

Da ich viel von der Wahlfreiheit der Eltern halte, bin ich kein Befürworter staatlich vorgegebener Quoten für Migrantenanteile an Schulen. Das würde auch deshalb wenig Sinn machen, weil es durchaus Schulen mit vielen Migranten gibt, die sehr lernwillig und völlig unproblematisch sind.

Die Strategie der CDU in Hamburg für bessere Integration und eine Aufwertung schwieriger Stadtteile, den wir seit einigen Jahren konsequent verfolgen, umfasst zwei wichtige Ansatzpunkte:

1. Wir wollen die Bevölkerungsstruktur stabilisieren, d.h. für eine bessere soziale Durchmischung sorgen. Konkret heißt dies, dass wir in vielen dieser Stadtteile (Z.B. Billstedt, Horn, Wilhelmsburg)statt Sozialwohnungen nur noch Einzel- und Reihenhäuser und in geringerem Umfang niedriggeschossige Mehrfamilienhäuser planungsrechtlich zulassen.

In dieselbe Richtung zielt auch die Bereitstellung vergünstigter Wohnungen für 300 Studenten auf der Veddel, die dem Stadtteil gut tun. Nicht zu vergessen sind vor allem aber gezielte Investitionen und Aufwertungsmaßnahmen, die das Image verbessern und für eine positive Belebung sorgen (Ballinstadt und schwimmende Jugendherberge auf der Veddel, Internationale Bauausstellung und Internationale Gartenschau sowie Umzug der Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg, Umzug der Wissenschaftsbehörde in das Phönix-Viertel in Harburg).

2. Der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, Integration und Chancengerechtigkeit ist Bildung. Für eine gute Bildung ist aber die Beherrschung der deutschen Sprache unerlässlich. Deswegen werden nun nicht mehr wie noch zu rot-grünen Zeiten Kinder in die Schule geschickt, die kein Deutsch verstehen und sprechen können. Stattdessen haben wir verbindliche Sprachuntersuchungen für viereinhalbjährige Kinder eingeführt, die eine verbindliche und kostenlose Sprachförderung bis zur Einschulung nach sich ziehen, wenn Defizite festgestellt werden. Ein wichtiger Schritt ist außerdem, dass förderbedürftige Schüler intensiver betreut werden. Hierfür hat die CDU, die Regelfrequenzen in schwierigen Stadtteilen auf durchschnittlich 19 abgesenkt, so dass für den einzelnen Schüler mehr Zeit verbleibt.

Was Ihre letzte Frage anbelangt, stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Wer sich die deutsche Rechtssprechung - insbesondere im Jugendrecht - anschaut, weiß, dass zum einen mehrere und zum anderen schwere Straftaten begangen worden sein müssen, um eine einjährige Haftstrafe ohne Bewährung zu bekommen. Deswegen wäre eine beschleunigte Abschiebung absolut richtig.
Angesichts des Umstands, dass die Richter im Jugendbereich nicht mit der Entschiedenheit urteilen, wie sich dies die Mehrheit wünscht, und wir zu Recht die richterliche Unabhängigkeit nicht antasten sollten, müssen wir meines Erachtens den rechtlichen Rahmen ändern. Dies bedeutet für alle 18-21-jährigen zukünftig nur noch Urteile nach dem Erwachsenenstrafrecht und für die Jugendlichen unter 18 Jahren eine Erhöhung des Strafrahmens bei schweren Gewaltdelikten.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries