Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johann W. • 01.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 14.03.2008 (...) Eine "Kriminalisierung" von Internet-Nutzern kann ich nicht erkennen. Ich nehme an, Sie kritisieren die straf- und zivilrechtliche Verfolgung derjenigen, die im Internet urheberrechtlich geschützte Dateien, meistens Musikstücke, austauschen. (...)
Frage von Armin K. • 01.03.2008
Antwort von Monika Brüning CDU • 04.03.2008 (...) Für uns als CDU ist klar: Wer mit der Linkspartei koaliert, den erwarten ähnliche Verhältnisse wie etwa im Berliner Senat. Wenn sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte, müsste sie die entsprechenden Konsequenzen einkalkulieren. (...)
Frage von Rainer S. • 01.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.03.2008 (...) Grund für meinen Vorschlag, die Höchstgrenzen für Geldstrafen anzuheben, ist nicht die Inflationsentwicklung. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass das geltende Recht nicht mehr zeitgemäß ist. (...)
Frage von Gregor S. • 01.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 01.03.2008 (...) Jeder Fachmann weiß das. Es hat noch nie einen Richtervorbehalt für Bestandsdaten gegeben. Es wird ihn auch nicht geben. (...)
Frage von Ulla S. • 01.03.2008
Antwort ausstehend von Anja Hajduk Bündnis 90/Die Grünen Frage von Werner M. • 29.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.03.2008 (...) um einem Missverständnis vorzubeugen: Jede Straftat ist entsprechend strafrechtlich zu ahnden - das habe ich auch in der Diskussion um die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen immer wieder deutlich gesagt. Den Vorwurf der "Kuschelpädagogik" weise ich daher zurück. (...)